Weinheimer Bürger entscheiden über Hotel und Parkhaus am Waidsee
Der Weinheimer Gemeinderat hat am Mittwoch einstimmig die Durchführung eines Bürgerentscheids beschlossen. Wir fassen die Fakten und die Debatte zusammen.
Es ist zweifellos ein großer Erfolg für die Bürgerinitiative (BI) „Naherholung Waidsee“. Sie hat ihr Ziel erreicht, dass alle Weinheimer über die Frage entscheiden dürfen, ob am Waidsee die Planung für ein Hotel und ein Parkdeck fortgesetzt werden soll oder nicht. Der Weinheimer Gemeinderat hat am Mittwoch einstimmig die Durchführung eines Bürgerentscheids beschlossen. Dieser wird am 9. Juni – zusammen mit der Europawahl und den Kommunalwahlen – stattfinden.
Formale Voraussetzungen erfüllt
Die Stadträte folgten damit der Empfehlung der Stadtverwaltung, die den Initiatoren bescheinigt hatte, alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt zu haben. 2399 Unterstützer des Bürgerbegehrens (sieben Prozent der Wahlberechtigten) waren erforderlich, die Prüfung ergab 2897 gültige Unterschriften (8,4 Prozent der Wahlberechtigten). Diese wurden auch innerhalb der von der Gemeindeordnung vorgegebenen Frist eingereicht.
Komplizierte Formulierung
Aus formalen Gründen ist die Fragestellung beim Bürgerentscheid allerdings wieder einmal kompliziert. Sie lautet: „Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Gemeinderates vom 20.09.2023 zur Aufstellung des Bebauungsplans 1/01-23 und der 20. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich „Freizeitbad Waidallee“, der den Bau eines Hotels und eines Parkhauses am Waidsee ermöglichen soll, aufgehoben wird?“
OB Just verteidigt Vorgehen der Stadt
Angesichts der klaren Ausgangslage verzichteten die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens auf ihr Recht, vor der Abstimmung der Stadträte ihre Argumente noch einmal vorzutragen. Als aufmerksame Zuhörer nahmen allerdings zahlreiche Unterstützer des Bürgerbegehrens an der Sitzung teil. Oberbürgermeister Manuel Just machte deutlich, dass der Bürgerentscheid die logische Konsequenz sein müsse. Dabei verhehlte er nicht, dass er weiterhin hinter dem Projekt stehe, weil es nach seiner Überzeugung das Ergebnis einer umfangreichen Bürgerbeteiligung gewesen sei.
Die Debatte
„Offenbar nicht umfassend genug“, stellte Jonathan Langenbach für die Grünen fest. Denn es sei schon früh – zum Beispiel durch die Umfrage der IG Ofling – deutlich geworden, dass mitnichten alle Anwohner hinter den Plänen stünden. In solchen Fällen wäre künftig zumindest eine weitere Bürgerbeteiligungsrunde vor einer Beschlussfassung im Gemeinderat ratsam. Das sah Dr. Wolfgang Wetzel (FDP) genauso.
Scharfe Töne schlug der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Dr. Günter Bäro, an: Es sei bedauerlich, dass eine Bürgerinitiative mit aktiver Unterstützung einiger Stadträte eine Mehrheitsentscheidung des Gemeinderates über den Umweg eines Bürgerbegehrens „torpedieren“ könne. Er empfinde es „als bedenkliche Nötigung gewählter Mandatsträger“, dass man sich dieser Minderheit nun beugen und einen Bürgerentscheid beschließen müsse. Man stimme daher nur „mit der Faust in Tasche“ zu und verbinde dies mit dem Aufruf, für das Projekt zu stimmen, um das jahrzehntelange Parkplatzproblem endlich zu lösen.
Deutlich moderater äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der CDU, Heiko Fändrich. Zwar sei man von den Vorteilen des Projektes ebenfalls überzeugt, aber man akzeptiere, dass es der BI gelungen ist, genügend Unterschriften für einen Bürgerentscheid zu sammeln.
Dass dieser zusammen mit der Kommunalwahl stattfindet, biete die Chance für eine hohe Beteiligung der Bürgerschaft und eine abschließende Klärung, war sich Fändrich mit Hans Georg Junginger (SPD) und Dr. Carsten Labudda (Linke) einig. Auch wenn man das als lästig empfinden möge, so habe die Gemeindeordnung aus gutem Grund die demokratische Möglichkeit geschaffen, Gemeinderatsentscheidungen auf diesem Wege noch einmal auf den Prüfstand zu stellen, sagte Junginger.
Susanne Tröscher, Fraktionsvorsitzende der Wählervereinigung Mehr Demokratie (WMD), verwahrte sich gegen die Vorwürfe Bäros. Stadträte dürften sich sehr wohl in Bürgerinitiativen engagieren. Es sei vielmehr schade, dass der Gemeinderat angesichts der erkennbaren Kontroverse nicht schon im Herbst einen Bürgerentscheid selbst auf den Weg gebracht habe. Damit hätte man sich viele Diskussionen erspart und einen Beitrag gegen die Politikverdrossenheit geleistet.
