Weinheims Stadtspitze verteidigt Planung für Hotel und Parkdeck am Waidsee

Die Gründung der Bürgerinitiative (BI) „Naherholung Waidsee“ hat in Weinheim Aufsehen erregt. Bei der Verwaltungsspitze sorgt deren Vorgehen allerdings zumindest für Verwunderung.

Das geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme von Oberbürgermeister Manuel Just und dem Ersten Bürgermeister Andreas Buske hervor, mit der sie auf die Aussagen des BI-Sprechers Rainer Herget reagieren. Wie gestern berichtet, plant die BI ein Bürgerbegehren mit dem Ziel, den Bau eines Parkdecks und eines Hotels am Waidsee zu verhindern.

"Besonderheit, die uns verwundert"

Natürlich habe jeder Bürger das Recht, gegen eine getroffene politische Entscheidung vorzugehen. „Das respektieren wir selbstverständlich. In diesem Fall handelt es sich aber durchaus um eine Besonderheit, die uns verwundert, denn die Entscheidung im Gemeinderat war ja gerade mit den Interessensvertretern der Anwohner von Waid und Ofling sehr sorgfältig vorbereitet und abgestimmt“, heißt es wörtlich in der Stellungnahme. Just und Buske erinnern ferner daran, dass der Impuls für eine Parkhaus-Lösung von der IG Waid gekommen sei, die im Meinungsbildungsprozess immer ein sehr verlässlicher Partner für die Stadtverwaltung gewesen sei.

„Beispielhafter Beteiligungsprozess“

„Es überrascht uns nicht, dass es individuelle Meinungen und Ansichten gibt, aber uns gegenüber waren die beiden IGs die legitimierten Bürgervertreter. Insgesamt wurden die Menschen aus Waid und Ofling sehr gut wahrgenommen und angehört“, findet die Verwaltungsspitze. Beide Seiten hätten sogar bestätigt, dass es ein „beispielhafter Beteiligungsprozess“ gewesen sei.

Die inhaltlichen Punkte seien im Zuge des Aufstellungsbeschlusses bereits geprüft worden. Deshalb sei man – gemeinsam mit den Verkehrsplanern, dem Investor und den IGs – „nach wie vor der Meinung, dass ein Parkhaus eine deutliche Verbesserung für die Anwohner sein wird“.

Vergleich mit 1981 hinkt

Mit dem Bürgerentscheid aus dem Jahr 1981 sei die jetzige Planung auch nicht zu vergleichen. Damals sei der Hauptkritikpunkt gewesen, dass der geplante Standort für das Hotel zu einer Verkleinerung des Strandbadgeländes geführt hätte. Die Planungsvariante, die der Gemeinderat jetzt beschlossen hat, greift dagegen nicht ins Strandbadgelände ein. „Der Bauplatz für das Hotel ist der Parkplatz.“ Abschließend heißt es in der Stellungnahme der Verwaltungsspitze: „Falls es zu einem Bürgerbegehren kommen sollte, haben die Bürgerinnen und Bürger das Recht auf eine ausgewogene Information. Dem werden wir selbstverständlich nachkommen und die Meinung von Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit vertreten, von der wir nach wie vor überzeugt sind. In welcher Form das geschehen würde, entscheiden wir zu gegebener Zeit. Erfahrungsgemäß würden sich dann aber auch Interessensgruppen von verschiedenen Seiten zu Wort melden und Argumente vorbringen.“ pro