Miramar-Chef Steinhart jetzt doch für Bürgerentscheid
Erst ärgerte er sich über das Bürgerbegehren, jetzt setzt der Betreiber des Weinheimer Bades „auf den Verstand der Bürger“ und appelliert an die Solidarität mit den Menschen, die unter dem Parkdruck leiden.
Das überrascht jetzt doch: Miramar-Chef Marcus Steinhart setzt auf einen Bürgerentscheid in der Frage der Entwicklung eines Parkdecks sowie eines Hotels am Miramar. Der Weinheimer Gemeinderat will am heutigen Mittwoch entscheiden, ob es dazu kommt. Die BI „Naherholung Waidsee“ hatte ein entsprechendes Bürgerbegehren initiiert und mit 2897 genügend gültige Stimmen gesammelt.
Termin wäre wohl der 9. Juni. Die Frage würde dann lauten: „Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Gemeinderats vom 20.9.2023 zur Aufstellung des Bebauungsplans 1/01-23 und der 20. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich ,Freizeitbad Waidallee‘, der den Bau eines Hotels und eines Parkhauses am Waidsee ermöglichen soll, aufgehoben wird?“
Noch eine Hürde
In einer Pressemitteilung vom Dienstag wird Steinhart zitiert: „Natürlich habe ich mich zunächst geärgert, weil es jetzt eine neue Hürde gibt, die zu nehmen ist. Andererseits setze ich auf den Verstand und die Solidarität der Bürger, die erkennen, dass wir alle gemeinsam keine Ideologie verfolgen, sondern eine sehr pragmatische Lösung für ein unstrittiges Problem gefunden haben und gleichzeitig den Tourismusstandort Weinheim erheblich aufwerten.“
In der Pressemitteilung heißt es weiter, das Miramar habe auf Drängen der Interessengemeinschaften Waid und Ofling sowie mit Unterstützung der Stadt zwei Jahre lang gemeinsam nach einer Lösung gesucht, um den belastenden Parkdruck vor allem auf der Waid zu beenden. Der Gemeinderat hatte dem Konzept des Miramars mit großer Mehrheit im September 2023 mit einem Aufstellungsbeschluss zugestimmt. Vorgesehen ist demnach die Bebauung mit einem Parkdeck und einem Hotel.
„Nein heißt Ja zur Lösung“
Steinhart: „Selbstverständlich respektieren wir die rechtlichen Möglichkeiten, die Gemeinderatsentscheidung über einen Bürgerentscheid aufzuheben oder zu bestätigen. Die Bürger sollen gerne darüber entscheiden, ob ihre Mitbürger auf der Waid entlastet werden oder nicht. Ob das immer wieder auftretende Parkchaos beseitigt wird oder nicht. Ob neue Arbeitsplätze geschaffen werden oder nicht. Ob der Tourismusstandort Weinheim aufgewertet wird oder nicht. Ob die Verkehrssicherheit erhöht wird oder nicht.“ Er bedankt sich bei den IGs und der Stadt für die vorbildliche Zusammenarbeit. Die BI „Naherholung Waidsee“ dagegen wolle das vorhandene Problem „zementieren“. Steinhart: „Wir begrüßen den Bürgerentscheid, weil ein Nein zur gestellten Frage ein Ja zur Entwicklung und Lösung bedeutet. Sollte der Bürgerentscheid mit einem Ja, also den Gemeinderatsbeschluss aufzuheben, entschieden werden, dann akzeptieren wir das. Das Ergebnis wäre: Alles bleibt, wie es ist.“ Die Waid werde weiterhin auch durch Besucher des kommunalen Freibads erheblich belastet. Das Miramar genieße dann weiterhin Bestandsschutz und nehme künftig an keiner weiteren Diskussion mehr teil. „Die Lösung liegt auf dem Tisch. Ja bei der Frage des Bürgerentscheids heißt Nein zur Lösung, Nein heißt Ja zur Lösung“, formuliert der Miramar-Chef.
„Erhebliche rechtliche Bedenken“
Sein Bad-Sprecher Hardy Prothmann fügt hinzu: „Wir haben erhebliche rechtliche Bedenken in der Art, wie die Bürgerinitiative agiert. Aber es bringt nichts, nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten zu obsiegen. Wir setzen auf Transparenz und Argumente und den Verstand der Bürgerinnen und Bürger.“
