Nicht mehr so viel Zeit, Kandidaten für die Gemeinderatswahl aufzustellen
Die Weinheimer Parteien und Wählervereinigungen bereiten ihre Nominierungsversammlungen vor. Wir geben einen ersten Überblick.
Gut vier Monate sind es noch bis zur nächsten Kommunalwahl. Bei den Weinheimer Parteien und Wählervereinigungen sind die Vorbereitungen natürlich längst angelaufen. Denn mindestens ebenso wichtig wie der Wahltermin (9. Juni) ist der Abgabeschluss für die Kandidatenlisten. Die Wahlvorschläge müssen nach Angaben des Landes Baden-Württemberg spätestens am 73. Tag vor der Wahl im Rathaus eingereicht werden – also bis zum 28. März. Und bis dahin sind es nur noch 55 Tage.
SPD
Die SPD hat – wie berichtet – ihre Kandidaten für den Gemeinderat bereits am 11. Januar gewählt. Angeführt wird die Liste von den amtierenden Stadträten Stella Kirgiane-Efremidou, Daniel Schwöbel und Prof. Dr. Rudolf Large. Vor fünf Jahren erreichten die Sozialdemokraten 16,3 Prozent der Stimmen; das bedeutete sechs Sitze im Gemeinderat.
Freie Wähler
Bei den Freien Wählern (FW) findet die Nominierungsversammlung nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Dr. Günter Bäro am Dienstag, 20. Februar, um 20 Uhr im Alten Rathaus am Marktplatz statt. Dabei wird sich zeigen, wie die „Neuzugänge“ aus den Reihen der CDU bei den Mitgliedern ankommen. 2019 hatten die FW 21,5 Prozent der Stimmen und damit acht Sitze im Gemeinderat erhalten. Durch den Wechsel von Stadtrat Dr. Thomas Ott von der CDU zu den Freien Wählern hat die FW-Fraktion aktuell sogar neun Mitglieder.
Grüne
Nur wenige Tage später – am Freitag, 23. Februar, ab 18 Uhr – werden die Grünen ihre Kandidaten im Alten Rathaus nominieren, wie Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kramer auf Anfrage mitteilte. 2019 waren sie noch unter dem Namen Grüne/Alternative Liste (GAL) angetreten und mit 25,8 Prozent der Stimmen und neun Sitzen erstmals stärkste Fraktion im Weinheimer Gemeinderat geworden. Auch jetzt hat die Fraktion neun Mitglieder; allerdings gab es im Laufe der vergangenen fünf Jahre vier interne Wechsel. Ein besonderer Verlust für die GAL war dabei 2022 der Tod von Uli Sckerl.
FDP
Ende Februar – der genaue Termin steht nach Angaben der FDP-Ortsvereinsvorsitzenden Dr. Martin Bürmann noch nicht fest – wollen die Liberalen ihre Kandidatenliste aufstellen. Die FDP kam bei der Gemeinderatswahl vor fünf Jahren auf 6,4 Prozent und zwei Sitze.
Linke
Auch bei der Linken steht der Termin für die Nominierung der Gemeinderatskandidaten noch nicht fest, wie Stadtrat Dr. Carsten Labudda mitteilte. Aber voraussichtlich Anfang März solle die Versammlung stattfinden. 2019 holte die Linke 6,8 Prozent der Stimmen und zwei Sitze. Seit dem Wechsel von Matthias Hördt zur Wählervereinigung Mehr Demokratie (WMD) vertritt Labudda die Linke als Einzelstadtrat im Gemeinderat.
WMD
Erstmals tritt die Wählervereinigung Mehr Demokratie bei Gemeinderatswahlen an. Die Kandidaten sollen am Donnerstag, 14. März, gewählt werden, teilte Roger Schäfer mit, der sich um die Öffentlichkeitsarbeit der WMD kümmert. Uhrzeit und Ort stünden allerdings noch nicht fest. Die WMD ist durch den Wechsel der Stadträte Matthias Hördt und Susanne Tröscher (früher CDU) aktuell als Zweierfraktion im Gemeinderat vertreten.
CDU
Die Weinheimer CDU ist nach Angaben des Stadtverbandsvorsitzenden Holger Haring „noch auf Terminsuche“ für die Nominierungsversammlung. Anfang, Mitte März halte er aber für realistisch. Dass es nach den Querelen im vergangenen Jahr, als die Ortsverbände der Ortsteile vorübergehend einen zweiten Stadtverband gegründet hatten, bis dieser vom Landesparteigericht für unwirksam erklärt wurde, dabei zu Grabenkämpfen kommen könnte, erwartet Haring nicht. Kampfabstimmungen zu einzelnen Listenplätzen wollte er aber auch nicht ausschließen.
„In der Weinheimer CDU gab es schon immer mehr Emotionen als anderswo“, nimmt er das äußerlich gelassen. Dass der 78-Jährige selbst noch einmal kandidieren wird, wollte er nicht bestätigen: „Ich weiß es selbst noch nicht.“ 2019 holte die CDU bei den Gemeinderatswahlen 21,4 Prozent der Stimmen und acht Sitze. Mittlerweile sind es nach den Abgängen von Tröscher und Ott nur noch sechs.
Deutsche Liste
2019 war auch die von der NPD unterstützte Deutsche Liste (DL) um den mittlerweile verstorbenen Rechtsextremisten Günter Deckert bei den Gemeinderatswahlen angetreten. 1,8 Prozent der Stimmen reichten Deckert, um in den Gemeinderat einzuziehen. Nach seinem Tod rückte Dominic Ranzenberger für die DL in den Gemeinderat nach; er distanzierte sich aber von dessen Überzeugungen, seither fällt er vor allem durch Abwesenheit auf. Es gilt daher als unwahrscheinlich, dass die DL 2024 erneut Kandidaten nominieren wird.
AfD
Wie berichtet, hat sich der AfD-Kreisverband bisher nicht dazu geäußert, ob die Partei bei den Gemeinderatswahlen in Weinheim antreten wird. Gerüchte deuten freilich darauf hin.
Sonstige
In Bezug auf den Richtungsstreit innerhalb der Weinheimer CDU wurde die Ankündigung der Werte-Union (WU), sich von einem Verein in eine Partei umwandeln zu wollen, mit Aufmerksamkeit verfolgt. Für die Kommunalwahlen käme eine Parteigründung der WU wohl ohnehin zu spät. Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Holger Haring rechnet jedenfalls nicht damit, dass in Weinheim neben der CDU eine weitere konservative Liste bei der Kommunalwahl antreten könnte. Klar sei aber auch: „Wer in die Werte-Union als Partei eintritt, der fliegt bei der CDU raus – und das ist auch richtig so.“
