Rechtsextremismus im Forstamt: Jung verspricht Aufklärung

Weilburg (dpa/lhe) - Bei einer Feier im Forstamt Weilburg (Kreis Limburg-Weilburg) soll es zu rechtsextremen Handlungen gekommen sein. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, habe die Veranstaltung von Forstwirt-Auszubildenden bereits am 29. Februar stattgefunden - dabei habe es unter anderem diverse Sachbeschädigungen gegeben. Gemeldet worden seien die Fälle demnach aber erst am vergangenen Freitag. Zudem bestehe gegen einige der Teilnehmer der Verdacht, verfassungswidrige Parolen skandiert und verbotene Handzeichen gezeigt zu haben. «Auch könnte es während der Feier zum Abspielen von in Deutschland indizierter Musik gekommen sein», hieß es. Zuvor hatte der Hessische Rundfunk berichtet. 

Auch Hessens Forstminister Ingmar Jung (CDU) äußerte sich zu den Vorwürfen: «Die im Raum stehenden Geschehnisse werden konsequent verfolgt und lückenlos aufgearbeitet.» Wenn die weiteren Ermittlungen die Vorfälle bestätigten, müsse dies Konsequenzen haben, sagte Jung. «Denn rechtsextreme Tendenzen und Einstellungen haben bei uns keinen Platz.» Mit dem Landesbetrieb Hessen-Forst wolle er Maßnahmen erarbeiten und umsetzen, um «die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung noch stärker in die Ausbildung zu integrieren.»

Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen die Beteiligten. Auch die Staatsanwaltschaft Limburg und der Staatsschutz seien involviert.

Erst Anfang Februar hatte es ähnliche Vorwürfe gegen angehende Landesfinanzbeamte gegeben. Auf einer Hochschul-Party des Studienzentrums der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda (Hersfeld-Rotenburg) sollen Teilnehmer rassistische Parolen gerufen haben. «Dass binnen weniger Wochen die zweite Einrichtung des Landes unter Verdacht steht, Ort rassistischer beziehungsweise rechtsextremistischer Parolen und Gesten zu sein, ist besonders erschreckend», sagte die Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Wiebke Knell. Einrichtungen des Landes müssten Orte all jener sein, die gerne für das Wohl Hessens arbeiten – «und keine Orte jener, die die Demokratie verhöhnen.»