BI strebt Bürgerbegehren gegen Hotel und Parkdeck am Waidsee an

Wiederholt sich die Geschichte? Vor 42 Jahren gab es in Weinheim schon einmal einen Bürgerentscheid zu der Frage, ob am Waidsee ein Hotel entstehen soll. Jetzt hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die sich ebenfalls mit dieser Fragestellung beschäftigt, auch wenn die Rahmenbedingen heute in vielen Details andere sind.

Die neue Bürgerinitiative (BI) „Naherholung Waidsee“ sammelt ab sofort Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu dieser Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Gemeinderats vom 20.9.2023 zur Aufstellung eines Bebauungsplans, der den Bau eines Hotels und eines Parkhauses am Waidsee ermöglichen soll, aufgehoben wird?“

2410 Unterschriften notwendig

Nach Auskunft der Stadtverwaltung wären mindestens 2410 Unterschriften von wahlberechtigten Weinheimer Bürgern notwendig. Das entspricht sieben Prozent der 34 427 Stimmberechtigten. Wird diese Hürde übersprungen, müsste sich der Gemeinderat mit der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und der Durchführung eines Bürgerentscheids befassen.

Es war ein relativ kleiner Kreis von 23 Personen, die sich vergangene Woche bei der ersten Versammlung der BI auf den Weg machten, die Pläne für den Bau eines Hotels auf einer Teilfläche des heutigen Parkplatzes und den Bau eines Parkdecks südlich des Miramar zu stoppen. Vor allem Anwohner aus den Wohngebieten Waid und Ofling, aber auch mehrere Stadträte nahmen an der Veranstaltung teil. Dazu gehörten Elisabeth Kramer (Grüne) und Dr. Wolfgang Wetzel (FDP) sowie Susanne Tröscher (früher CDU) und Matthias Hördt (früher Linke), die beide bei den Kommunalwahlen 2024 für die neue Wählervereinigung „Mehr Demokratie in Weinheim“ (WMD) antreten wollen. Mit Friedrich Scheurich und Thomas Bosch waren zwei weitere Vertreter der WMD anwesend, wobei Bosch neben Rainer Herget und Ralf Schmitz als Vertrauensperson für das Bürgerbegehren „Waidsee“ benannt wurde.

Erfahrung mit Hintere Mult

Bosch bringt Erfahrung mit; er war auch Vertrauensperson für das – vom Gemeinderat aus rechtlichen Gründen abgelehnte – Bürgerbegehren gegen ein Gewerbegebiet Hintere Mult. Auch dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Mehrere Bürger haben Widerspruch gegen die Entscheidung des Gemeinderates eingelegt. Nach Auskunft der Stadtverwaltung haben sie bis zum 26. Oktober Zeit, die Begründung ihrer Widersprüche einzureichen. Anschließend wäre wieder der Gemeinderat am Zug; danach stünde auch der Weg vor das Verwaltungsgericht offen.

„Parkdeck löst Probleme nicht“

Doch zurück zum Bürgerbegehren „Waidsee“: Die Initiatoren sind davon überzeugt, dass das vom Gemeinderat im September gestartete Verfahren für ein Parkdeck und ein Hotel am Waidsee die Probleme der Anwohner der Waid (laut Stadtverwaltung: 722 Einwohner) und der Ofling (343 Einwohner) nicht lösen könne, wie Rainer Herget im Gespräch mit der WN-Redaktion erklärte. Durch den Hotelneubau würden mindestens 150 Stellplätze auf dem heutigen Parkplatz wegfallen. Zwar seien 650 zusätzliche Stellplätze im Parkdeck südlich des Miramar geplant. Aber man bezweifele, dass Besucher des Strandbads dieses Angebot wegen der Entfernung (gut 500 Meter) zum Strandbad-Eingang auch nutzen würden. Vielmehr befürchte man – im Gegensatz zur IG Waid, die das Miramar-Projekt ausdrücklich unterstützt –, dass sich die Situation in den angrenzenden Wohngebieten sogar eher verschärfen als entspannen würde. Die IG Waid (nach Angaben der IG: rund 200 Mitglieder) könne nicht für die Mehrheit der Bevölkerung des Ortsteils sprechen, ist Herget nach Gesprächen mit betroffenen Anwohnern überzeugt. Deshalb sei er auch fest davon ausgegangen, dass das Miramar-Projekt keine Mehrheit im Gemeinderat finden werde, begründete er, warum die BI erst jetzt auf den Plan tritt, obwohl das Thema seit Jahren in der Öffentlichkeit diskutiert wird.

Aus Sicht der BI sprechen aber weitere Gründe gegen das Projekt: Landwirtschaftliche Fläche würde ausgerechnet für ein Parkdeck geopfert, das zudem negative Auswirkungen auf das Naherholungsgebiet Waidsee hätte. Ein Hotel würde für mehr Verkehr sorgen, der in der Waid und der Ofling schon heute immer wieder für chaotische Verhältnisse und gefährliche Begegnungen auf den Gehwegen sorge.

Besserer ÖPNV und Shuttlebusse

Letztlich, so die Überzeugung der BI, brauche man vor allem Lösungen für die Spitzenbesuchstage von Miramar und Strandbad. Eine bessere Anbindung an den ÖPNV, Shuttlebusse vom Stadion, dem Hauptbahnhof oder dem Haltepunkt Lützelsachsen und dem Parkhaus in der Gewerbestraße könnten neben Anwohner-Parkausweisen und regelmäßigen Kontrollen des Gemeindevollzugsdienstes die Anwohner entlasten, ohne Fläche versiegeln zu müssen. Darüber wolle man gerne auch mit dem Miramar-Betreiber sprechen, kündigte Herget an.

Bis zum 20. Dezember möchte die BI nun die erforderlichen Unterschriften sammeln. Entsprechende Listen seien bereits im Umlauf. Infostände und eine öffentliche Veranstaltung seien in Planung, so Herget abschließend.

Weitere Infos gibt es unter Telefon 06201/6508038 oder per E-Mail an: rainer.herget@gmx.de