Thomas Ott jetzt Fraktionsmitglied der Freien Wähler
Wenn am Mittwoch der Weinheimer Gemeinderat zusammenkommt, dann gibt es auch eine neue Fraktion, deren Wählervereinigung 2019 noch gar nicht existiert hat.
Die beiden Bürgerbegehren - zum Gewerbegebiet Hintere Mult und zum Miramar-Projekt am Waidsee - stehen am Mittwoch, 24. Januar, noch nicht auf der Tagesordnung des Weinheimer Gemeinderates, der ab 18.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses (Schloss) tagen wird. Die Stadträte beschäftigen sich vielmehr zu Beginn erst einmal mit sich selbst. Denn die Sitzordnung muss erneut geändert werden. Das hat zwei Gründe.
Wie aus der Sitzungsvorlage hervorgeht, hat sich der ehemalige CDU-Stadtrat Dr. Thomas Ott der Fraktion der Freien Wähler (FW) angeschlossen, die damit ab sofort auf neun Sitze kommt und mit den Grünen gleichzieht. Ott war 2020 für Holger Haring in den Gemeinderat nachgerückt. Im Herbst 2023 hatte er der CDU-Fraktion jedoch den Rücken gekehrt, nachdem das Landesparteigericht die Gründung eines zweiten CDU-Stadtverbandes nicht zugelassen hatte. Für Ott endete damals die "Hoffnung auf eine konstruktive Zusammenarbeit der beiden Parteiflügel in Weinheim". Damit ging Ott auch auf Distanz zum alten CDU-Stadtverband und vor allem zum Ortsverband Weinheim, der in der Vergangenheit immer wieder durch seine Nähe zur Werte-Union aufgefallen ist.
Schon damals kündigte Ott an, sich künftig bei den Freien Wählern engagieren zu wollen. Mittlerweile ist er Mitglied der Wählervereinigung und möchte sich auch um einen Platz auf der Kandidatenliste der Freien Wähler für die Kommunalwahl am 9. Juni bewerben. Wie Fraktionsvorsitzender Dr. Günter Bäro erklärte, findet die Nominierungsversammlung am 20. Februar statt. Dabei werde sich mit Christian Lehmann ein weiteres Ex-CDU-Mitglied für einen Platz auf der FW-Liste bewerben. Beide hätten sich in den vergangenen Monaten sehr engagiert bei den Freien Wählern eingebracht, so Bäro. Die Chemie scheint also zu stimmen.
WMD als Fraktion
Der zweite Grund für das Stühlerücken im Gemeinderat ist die Ende 2023 angekündigte Bildung einer neuen Fraktion. Ex-CDU-Stadträtin Susanne Tröscher und Ex-Linken-Stadtrat Matthias Hördt, die sich beide der im Sommer 2023 gegründeten Wählervereinigung „Mehr Demokratie“ (WMD) angeschlossen haben, werden die WMD bis zur Kommunalwahl nun gemeinsam im Gemeinderat vertreten.
Damit sieht die Sitzverteilung im Gemeinderat wie folgt aus: Grüne 9 Sitze, Freie Wähler 9, CDU 6, SPD 6, FDP 2, WMD 2. Hinzu kommen die Einzelstadträte Dr. Carsten Labudda (Linke) und Dominic Ranzenberger (parteilos), der allerdings nur selten an den Sitzungen teilnimmt.
Bürgerdialog Fernwärme
Doch die Personalien sind nicht das einzige Thema, mit dem sich der Gemeinderat am Mittwoch befassen wird. So schlägt die Stadtverwaltung vor, einen "Bürgerdialog" zur Fernwärmeversorgung zu initiieren. Dabei sollen die Potenziale für die Versorgung der Stadt mit Fernwärme sowie die Chancen und Risiken verschiedener Technologien bewertet werden. Neben Vertretern aus den Fraktionen, der Stadtverwaltung und Interessensvertretern aus den Bereichen Energie, Wirtschaft und Klimaschutz sollen zwölf zufällig ausgewählte Bürger daran mitwirken.
Im weiteren Verlauf der Sitzung geht es um den einmaligen Zuschuss für das evangelische Gemeindehaus in Lützelsachsen sowie um Sonderzuschüsse für die TSG 91/09 Lützelsachsen (Austausch des Kunstrasens) und für den TV Oberflockenbach (Umgestaltung des Sportplatzes). Und schließlich soll der Gemeinderat darüber entscheiden, ob das Projekt "Blühende Bergstraße" fortgesetzt wird.
