Angriffe auf Faeser zeugen von CDU-Nervosität
Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält der Union vor, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor allem aus Wahlkampfgründen in der Causa Schönbohm zu attackieren. «Angesichts der schrillen CDU-Angriffe auf Innenministerin Nancy Faeser wird klar: Das konservative Lager wird vor der Hessen-Wahl nervös», sagte Kühnert der Deutschen Presse-Agentur. Faeser ist SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl am 8. Oktober in Hessen.
Dass kaum jemand im Land den amtierenden hessischen Ministerpräsidenten kenne, sei nicht die Schuld der SPD, sagte Kühnert weiter. «Wir verwahren uns dagegen, dass Angriffe auf unsere bekannte hessische Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser dem öden CDU-Wahlkampf nun zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen sollen.» Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) regiert das Bundesland mit einer schwarz-grünen Koalition.
Faeser wird vorgeworfen, Arne Schönbohm im Herbst 2022 ohne triftigen Grund von der Spitze des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entbunden zu haben. Zuvor hatte die Satiresendung «ZDF Magazin Royale» von Jan Böhmermann eine Nähe Schönbohms zu einem Verein groß thematisiert, der wegen angeblicher Kontakte zu russischen Geheimdiensten in die Kritik geraten war.
Für viel Kritik sorgte, dass Faeser in dieser Woche ihre Teilnahme an zwei Sitzungen des Bundestags-Innenausschusses absagte, in denen sie zu Schönbohms Abberufung befragt werden sollte. Am Donnerstag warf Faeser der Union in der Haushaltsdebatte des Bundestags vor, sie «mit Dreck zu bewerfen». Sie wandte sich gegen den von Unionspolitikern geäußerten Verdacht, sie habe zur Rechtfertigung von Schönbohms Abberufung womöglich den Verfassungsschutz instrumentalisiert.
Faeser sagte der «Bild», sie werde am 27. September im Bundestag Fragen beantworten. «Ich werde an dem Tag die Regierungsbefragung übernehmen und erst anschließend zum Rat der Innenministerinnen und Innenminister nach Brüssel reisen. Sie verteidigte die Abberufung Schönbohms erneut. «Das Vertrauen in die Amtsführung war nicht mehr gegeben.» Schönbohm fordert vom Bund inzwischen Schadenersatz - laut «Bild» wegen angeblichen Mobbings. Faeser sagte dazu: «Die Vorwürfe sind haltlos.» Zur Absage ihrer Teilnahme an zwei Sitzungen des Innenausschusses diese Woche sagte sie: «Ich mache keinen Klamauk mit. Die Union weiß ganz genau: Die Fragen sind längst beantwortet.»
