Anstieg rechter Straftaten in Hessen
Die politisch motivierten Straftaten in Hessen steigen. Neben dem rechten Spektrum sind auch in anderen Bereich die Fälle gestiegen.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Anzahl politisch motivierter Straftaten in Hessen ist 2023 gegenüber dem Vorjahr stark gestiegen - insbesondere im rechten Spektrum nahmen die Taten zu. Wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD im Hessischen Landtag hervorgeht, war die Zahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr um mehr als 800 Fälle höher als noch 2022. Insgesamt verzeichnete die Polizei 3.425 Fälle im Jahr 2023. Unterschieden wird dabei in «links, rechts, ausländische Ideologie, religiöse Ideologie und sonstige Zuordnung».
Straftaten mit «ausländischer Ideologie» mehr als versechsfacht
Den Angaben nach werden seit 2014 die mit Abstand meisten Delikte dem rechten Spektrum zugeordnet. Allein in diesem Bereich verdreifachten sich die absoluten Zahlen in den vergangenen Jahren beinahe. Von 548 Fällen im Jahr 2014 zu 1.511 Fällen im Jahr 2023.
Danach folgt nach Angaben des Ministeriums der Bereich sonstige Zuordnung (818 Fälle). Hierbei handelt es sich um Fälle, die etwa keinem anderen Phänomenbereich zuzuordnen sind, hieß es. Die Fälle mit «ausländischer Ideologie» haben sich in den vergangenen drei Jahren mehr als versechsfacht (624 Fälle). Darunter fällt unter anderem eine Straftat, bei der «eine aus dem Ausland stammende, nichtreligiöse Ideologie entscheidend für die Tatbegehung war.»
Drei politisch motivierte Tötungsdelikte
Die am häufigsten verzeichnete Straftat war die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Allein diese machten 945 Fällen aus. 785 davon wurden dem rechten Spektrum zugeordnet. Am zweithäufigsten registrierte die Polizei den Tatbestand der Volksverhetzung mit 515 Fällen, 392 davon rechts-politisch motiviert.
Andere Delikte befanden sich im niedrigeren drei- oder zweistelligen Bereich. Darunter fielen auch drei Tötungsdelikte, die zweimal der «ausländischen Ideologie» und einmal der «religiösen Ideologie» zugeordnet wurden.
