«Querdenken»-Gründer

Anwalt: Geldwäsche-Ermittlungen gegen Ballweg eingestellt

Michael Ballweg, Initiator von Querdenken, gibt ein Interview. Foto: Felix Kästle/dpa/Archivbild
Michael Ballweg, Initiator von Querdenken, gibt ein Interview.

Stuttgart (dpa) - Gegen «Querdenken»-Initiator Michael Ballweg wird nicht mehr wegen Geldwäsche-Verdachts ermittelt. Er sitzt aber weiterhin in Untersuchungshaft - am Dienstag war bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Ballweg Anklage erhoben hat. Was genau ihm vorgeworfen wird, ist den Anwälten des 48-Jährigen bisher nicht bekannt.

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Einer der Verteidiger Ballwegs bestätigte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur, dass aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft hervorgehe, dass die Vorwürfe wegen Geldwäsche fallengelassen worden seien. Die Anklagebehörde wollte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht dazu äußern. Zuvor hatte der Youtube-Kanal des ehemaligen «Bild»-Chefredakteurs Julian Reichelt berichtet, «Achtung, Reichelt!».

Die am Dienstag bekanntgewordene Anklage haben die Anwälte Ballwegs eigenen Angaben zufolge noch nicht erhalten. Man sei daher jetzt noch gespannter, was ihm genau vorgeworfen werde. Von der Staatsanwaltschaft hieß es, dass man erst dann wieder Auskünfte erteilen werde, wenn dem Beschuldigten und seinen Verteidigern die Anklage zugestellt worden sei. Einen Namen nannte die Staatsanwaltschaft erneut nicht. Das Stuttgarter Landgericht muss nun entscheiden, ob es die Anklage zulässt.

Ballweg sitzt seit etwa neun Monaten in Untersuchungshaft. Bislang wurde er des versuchten gewerbsmäßigen Betrugs und der versuchten Geldwäsche verdächtigt. Ballwegs Anwälte hatten mehrmals vergeblich ein Ende der Untersuchungshaft verlangt. Ballweg scheiterte unter anderem auch mit einer Verfassungsbeschwerde, sie wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

Die «Querdenken»-Bewegung hatte sich im Zuge der Corona-Pandemie von Stuttgart aus in vielen deutschen Städten formiert. Die Anhängerinnen und Anhänger demonstrierten immer wieder öffentlich gegen die politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Dabei gab es auch Angriffe auf Polizisten und Medienvertreter. Der Verfassungsschutz beobachtet die Szene wegen verfassungsfeindlicher Ansichten, Verschwörungsideologien und antisemitischer Tendenzen.