Ausbau der Windenergie auf See stockt: Länder schlagen Alarm
In einem Brandbrief an die Bundeswirtschaftsministerin fordern Länder Korrekten an Gesetzesplänen zur Windenergie auf See. Die Lage sei ernst.
Berlin (dpa) - Mehrere Bundesländer warnen vor den Folgen eines stockenden Ausbaus der Windenergie auf See. Sie fordern deutliche Nachbesserungen an Gesetzesplänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). In einem Brief an Reiche wird vor «falschen ordnungs- und industriepolitische Entscheidungen» und einem Abbau von Arbeitsplätzen gewarnt. Ein möglicher «Fadenriss» bei der Offshore-Windenergie könne zu einem industriepolitischen Risiko für Deutschland werden, heißt es in dem Brief. Dieser liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte das «Handelsblatt» darüber berichtet.
Konkret geht es um eine von Reiche geplante Reform des Windenergie-auf-See-Gesetzes. In dem Brief heißt es, die Länder sähen im weiteren Gesetzgebungsverfahren einen «dringenden Handlungsbedarf». Dies war auch in der Sitzung des Bundesrats in der vergangenen Woche von Rednern deutlich gemacht worden.
Der Brief wurde von acht Regierungschefinnen und Regierungschefs unterzeichnet - und zwar aus Niedersachsen, Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bremen, dem Saarland und Schleswig-Holstein.
Schwierige Lage
Windenergie auf See soll eine wichtige Rolle bei der Energiewende spielen, also dem schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energien. Das Interesse an Ausschreibungen für Offshore-Windflächen im deutschen Teil von Nord- und Ostsee war aber stark gesunken.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hatte im Bundesrat gesagt, der Offshore-Ausbau befinde sich in einer kritischen Phase. Er nannte gestiegene Finanzierungs-, Lieferketten- und Projektkosten sowie unsichere Erlösperspektiven. Dies stelle die Realisierung von Projekten zunehmend infrage.
Reiche hatte Anfang September zur geplanten Gesetzesnovelle gesagt, es diese solle Kosteneffizienz, Investitionssicherheit und industrielle Resilienz des Ausbaus der Windenergie auf See stärken. Die bisherigen Regeln hätten zu risikobehafteten Geboten geführt, ohne ausreichend sicherzustellen, dass die vergebenen Projekte auch tatsächlich gebaut werden.
Kritik der Länder
Windkraftprojekte vor der deutschen Küste stehen auf der Kippe. Hintergrund sind Berichte, dass Konzerne die Konzession für Windparkprojekte gegen eine Entschädigung zurückgeben wollen. Der französische Öl- und Gaskonzern TotalEnergies hatte dies im Juni mit Verzögerungen beim Netzanschluss begründet.
In dem Brief der Länder wird Reiche zu Korrekturen an den Gesetzesplänen aufgefordert. Notwendig sei eine «einmalige, klar konditionierte und rechtssichere Rückgabemöglichkeit» mit einer zeitnahen Neuausschreibung. Nicht mehr realisierbare Projekte dürften Flächen und Netzkapazitäten nicht blockieren. Wirtschaftlich gefährdete Projekte sollen ihre Flächen einmalig zurückgeben können.
Auch der Bundesverband Windenergie Offshore hatte gefordert, wirtschaftlich gefährdete Projekte sollten ihre Flächen einmalig zurückgeben können. «So lässt sich frühzeitig Klarheit schaffen und Flächen unter tragfähigeren Bedingungen schnell neu ausschreiben. Pro fehlendem Gigawatt Offshore-Windenregie stehen rund 3,5 Milliarden Euro Auftragsvolumen auf dem Spiel.»
Sorge um Arbeitsplätze
In dem Brief der Länder-Chefs an Reiche heißt es: «Wie ernst die Lage ist, zeigen aktuelle Zahlen. Stockt der Ausbau weiter, könnten in den kommenden vier Jahren rund 23.000 von 49.000 Arbeitsplätzen in der Offshore-Windindustrie verloren gehen, bei einem Umsatzausfall von rund 24 Milliarden Euro.» Erste Zulieferer bauten bereits Stellen ab. Betroffen seien ganze Offshore-Standorte mit ihren Netzwerken aus Industrie, Häfen und Dienstleistern.
