Baden-Württemberg: Auf dem Weg zu Grün-Schwarz 3.0
Wochenlang brauchten Grüne und CDU im Südwesten für eine erste Annäherung nach der Landtagswahl. Jetzt sind die beiden Parteien einen Schritt zur Fortsetzung der bisherigen Koalition vorangekommen.
Stuttgart (dpa) - Nach wochenlangen Sondierungen sind Grüne und CDU bei der Regierungsbildung in Baden-Württemberg einen großen Schritt vorangekommen. Die bisherigen Regierungspartner einigten sich darauf, erneut in offizielle Gespräche einzutreten. Ziel ist es laut CDU-Chef Manuel Hagel, Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir am 13. Mai im Landtag zum Ministerpräsidenten zu wählen. Auch die Aufteilung der Ministerien ist schon geklärt.
Man drücke jetzt gemeinsam den Startknopf für Koalitionsverhandlungen, sagte Özdemir in Stuttgart. Er betonte, man habe in den Sondierungen hart in der Sache gerungen, aber auch ein gutes Ergebnis erreicht. Er sei sehr zuversichtlich, dass man damit eine sehr gute Grundlage für einen echten Reformvertrag erarbeiten können.
Die CDU hatte am Nachmittag im Landesvorstand über die Sondierungsergebnisse beraten. Man habe einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsberatungen votiert, sagte CDU-Chef Hagel. «Wir werden eine gute Reformkoalition für Baden-Württemberg bauen.»
CDU soll Landtagspräsidenten stellen
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr, sollen die Grünen fünf Fachministerien besetzen und die Christdemokraten sechs. Die Grünen stellen mit Özdemir außerdem den Ministerpräsidenten, der im Staatsministerium residiert. Zuvor hatte der SWR berichtet.
Der Einigung zufolge müssen die Grünen mit dem Kultusministerium eines der wichtigsten Ministerien der Landesregierung an die CDU abgeben. Auch das Verkehrsministerium soll demnach an die Christdemokraten gehen, ebenso wie der Posten des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin. Dafür übernehmen die Grünen die Macht im Wohnungsbauministerium.
Die Zuständigkeit für die Ressorts Finanzen, Soziales, Wissenschaft und Umwelt soll demzufolge bei den Grünen bleiben. Die CDU verantworte weiterhin die Themenfelder Inneres, Justiz, Landwirtschaft und Wirtschaft.
Die beiden Parteien regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation.
Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition gilt derzeit als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle im Landtag vertretenen Parteien aus.
Wochenlange Sondierungsgespräche
Nach der Landtagswahl hatten Grüne und CDU über Wochen in mehreren Sondierungsgesprächen geprüft, ob eine Fortsetzung der gemeinsamen Zusammenarbeit realistisch ist. Nach der vierten offiziellen Gesprächsrunde zogen sich die Sondierungen dann die Länge. Medienberichten zufolge wurde um die Machtverteilung gerungen - also um die Frage, wer wie viele Posten bekommt und wie der Zuschnitt der Ministerien aussieht. Solche Fragen werden üblicherweise erst in formellen Koalitionsverhandlungen geklärt.
Was angepackt werden soll
Bei den Gesprächen waren die beiden Parteien bereits tief in die inhaltlichen Details eingestiegen und hatten jedes Ressort der Landesregierung durchgearbeitet. Dabei einigten sich Grüne und CDU bereits in vielen Bereichen auf Vorhaben für die nächsten fünf Jahre.
Mehr als 40 Punkte umfasst das Sondierungspapier, darunter unter anderem:
- Wirtschaft: Unternehmensgründungen sollen nach dem Willen von Grünen und CDU künftig innerhalb von 48 Stunden möglich sein. Mit einer Hightech-Strategie sollen Zukunftstechnologien wie KI, Robotik oder Raumfahrt gefördert werden. Mithilfe eines Fonds sollen Unternehmen leichter an Kapital kommen.
- Auto: Die Zukunft sehen Grüne und CDU im Elektroauto. Es seien aber alternative klimafreundliche Antriebe, Kraftstoffe und Übergangstechnologien nötig, um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.
- Bürokratieabbau: Verwaltungsverfahren sollen digitaler, schneller und unbürokratischer werden. Außerdem soll ein sogenanntes Effizienzgesetz alle landesrechtlichen Berichts- und Dokumentationspflichten Ende 2027 auslaufen lassen, sofern sie nicht ausdrücklich davon ausgenommen werden.
- Klimaschutz: Am Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, wollen die beiden Partner festhalten. Die Frage, wie das Ziel erreicht werden kann, soll künftig flexibler gehandhabt werden. Kommunen sollen außerdem an den Einnahmen von Windrädern oder Photovoltaik-Anlagen beteiligt werden.
- Verkehr: Für den Erhalt von Straßen und Brücken soll es mehr Geld geben. Zudem wollen Grüne und CDU den Nahverkehr ausbauen und für mehr Qualität, Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit sorgen.
- Bildung: Wie im Wahlkampf von beiden Seiten gefordert, wollen Grüne und CDU das letzte Kindergartenjahr verpflichtend und kostenlos machen. So sollen alle Kinder gut auf den Schulstart vorbereitet werden. Außerdem soll die private Smartphone-Nutzung an den Schulen landeseinheitlich verboten werden.
- Sicherheit: Bei der umstrittenen Nutzung der Analysesoftware Palantir setzen Grüne und CDU darauf, dass bis 2030 eine europäische Alternative bereitgestellt wird. Intelligente Videoüberwachung soll ausgeweitet und die Einstellungsoffensive bei der Polizei fortgesetzt werden.
- Wohnen: Familien sollen in einem ersten Schritt beim ersten Kauf einer selbstgenutzten Wohnung oder eines Hauses die Grunderwerbsteuer erstattet bekommen. Langfristig will sich das Land beim Bund für Freibeträge beim ersten Kauf einsetzen.
Verhandlungen sollen schon am Mittwoch starten
Die Koalitionsverhandlungen sollen offiziell am Mittwoch beginnen. Einen unmittelbaren Zeitdruck haben die Parteien dabei nicht: Die Verfassung gibt vor, dass spätestens drei Monate nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags eine Regierung gebildet und bestätigt sein muss.
Aktuell ist diese erste Sitzung für den 12. Mai vorgesehen, womit Zeit bis Anfang August bliebe. In der Praxis ging die Regierungsbildung bislang jedoch meist schneller.
