Baden-Württemberg verlängert Mietpreisbremse bis 2029
In Baden-Württemberg gilt die Mietpreisbremse künftig in 133 Kommunen, darunter neu Mannheim, Konstanz und Kehl. Warum Hochschulstädte nun stärker berücksichtigt werden.
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in angespannten Wohngebieten wird in Baden-Württemberg bis Ende 2029 verlängert. Dies teilten Ministerpräsident Cem Özdemir und Wohnungsbauministerin Theresa Schopper (beide Grüne) in Stuttgart mit. Die Regelung gilt künftig nun in 133 Kommunen. Neu hinzu gekommen seien Mannheim, Konstanz und Kehl.
Grundlage für die Ausweitung ist laut Mitteilung ein aktualisiertes Gutachten, das die Situation an Städten mit Hochschulen besser berücksichtigt. Bislang sei die Nachfrage nach Wohnraum dort teilweise unterschätzt worden. «Studierende leben häufig in Wohngemeinschaften, die in der Statistik jeweils nur als ein Haushalt erfasst werden. Durch eine Ergänzung des bisherigen Gutachtens wird dieser besondere Bedarf besser berücksichtigt.»
Der Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbunds, Winfried Kropp, sagte zu dem Beschluss des Kabinetts und der Ausweitung, damit profitierten etwa 300.000 Menschen von der Korrektur eines schwerwiegenden Fehlers, den die ehemalige Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) zu verantworten habe.
Die Mietpreisbremse gilt in Gegenden, die die jeweilige Landesregierung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt. Bei der Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete dort zu Beginn höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wie sie zum Beispiel in Mietspiegeln zu finden ist.
