Bayaz dämpft Erwartungen trotz höherer Steuereinnahmen
Die aktuelle Steuerschätzung verspricht auch Baden-Württemberg mehr Einnahmen. Finanzminister Bayaz dämpft trotzdem die Euphorie – wie viel Geld bleibt dem Land tatsächlich?
Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sieht auch angesichts der neuen Steuerschätzung, die mehr Einnahmen verspricht, kaum Spielraum für Entlastungen oder weitere Ausgaben. «Da bleibt wenig übrig», sagte der Grünen-Politiker in der SWR-Sendung «Zur Sache BW». «Und es wird im Land, da muss ich die Euphorie ein bisschen dämpfen, auch nicht so sein, dass wir da große neue Spielräume haben werden.» Wie viel Geld der Südwesten angesichts der am Donnerstag in Berlin verkündeten optimistischen Prognose zusätzlich zur Verfügung haben wird, ist noch nicht klar. «Wir rechnen gerade sehr intensiv», sagte Bayaz.
Konkret sagen die Experten des «Arbeitskreises für die Steuerschätzung» für das kommende Jahr für den gesamten Staat 10,9 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen voraus als noch im Mai angenommen. In den Bundeshaushalt fließen 2027 laut der Prognose Steuereinnahmen von insgesamt 398,6 Milliarden Euro. Für den gesamten Staat, also mit Ländern und Kommunen, rechnen die Schätzer mit Einnahmen von etwas mehr als einer Billion Euro. Für die Jahre bis 2030 ergibt die Prognose verglichen mit den Mai-Zahlen gesamtstaatlich ein Plus von 43,4 Milliarden.
