Beschluss: Asylverfahren schon in drei Monaten abschließen

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz kritisiert die Ergebnisse des Asyl-Spitzentreffens. Schon im Juni seien weitreichendere Beschlüsse gefasst worden - doch bei der Umsetzung hapere es.

In der Migrationspolitik sollen Möglichkeiten für Asylprüfungen außerhalb der EU und Abschiebungen ausgelotet werden. Beim Treffen des Kanzlers mit den Landeschefs gibt es Annäherung - aber auch Uneinigkeit.

Vor dem Bund-Länder-Treffen zum Thema Migration formuliert der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Erwartungen an Kanzler Scholz. Rhein wünscht sich Klarheit - etwa beim Thema Drittstaaten.

Im November einigten sich Bund und Länder nach zähem Ringen auf ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der irregulären Migration. Vier Monate später zeigen sie sich insgesamt zufrieden mit der Umsetzung.

Im November einigten sich Bund und Länder nach zähem Ringen auf ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der irregulären Migration. Vier Monate später zeigen sie sich insgesamt zufrieden mit der Umsetzung.