Boris Rhein sieht Fortschritte bei Bund-Länder-Gesprächen

Mehr Geld für Straßen, Kitas und Bundeswehr: Die Ministerpräsidenten haben in Berlin über die Aufteilung neuer Finanzströme gesprochen. Danach zeigt sich Hessen Regierungschef Boris Rhein zufrieden.

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Bund soll der Bundeskanzler nach Ansicht von Hessens Ministerpräsident Rhein auf die Länder zugehen. Sie seien jetzt der «politische Stabilitätsanker».

Vor dem Bund-Länder-Treffen zum Thema Migration formuliert der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Erwartungen an Kanzler Scholz. Rhein wünscht sich Klarheit - etwa beim Thema Drittstaaten.

Hessens Regierungschef sagt, Bund und Länder hätten jüngst in der Migrationspolitik viel erreicht.

Seit vielen Monaten ist Migration ein Topthema der deutschen Politik. Nun soll es dazu ein neues Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Scholz geben.