Bürgerbewegung: Cum-Ex-Skandal entschiedener aufklären
Frankfurt/Main (dpa) - Der Verein Bürgerbewegung Finanzwende fordert ein konsequenteres Aufarbeiten des Steuerskandals um Cum-Ex-Aktiengeschäfte. «Es müssen endlich alle Hebel in die Hand genommen werden, um die Aufklärung entschieden voranzutreiben und alle Täter vor Gericht zu bringen», sagte Vorstand Gerhard Schick der Nachrichtenagentur dpa. Man befinde sich erst am Anfang der juristischen Aufklärung «und das mehr als 10 Jahre nach dem Stopp der Geschäfte», kritisierte der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete.
«Viel zu lange konnten Cum-Ex-Täter die Staatskasse unbehelligt ausnehmen», monierte Schick. Die Prozesse gegen Hanno Berger seien daher ein wichtiges Signal, sagte er vor einem erwarteten Urteil des Landgerichts Wiesbaden gegen den Steueranwalt an diesem Dienstag.
Berger gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals, bei dem sich Banken und Investoren nie gezahlte Kapitalertragssteuern erstatten ließen und den Staat geschätzt um mindestens zehn Milliarden Euro prellten. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende des Verwirrspiels erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Erst 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Im Sommer 2021 entschied der Bundesgerichtshof, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu werten sind.
Mehr Tempo forderte Schick auch bei der Aufklärung der artverwandten Cum-Cum-Geschäfte. Bei diesen Deals sei mit mehr als 28 Milliarden Euro ein fast dreimal so großer Schaden wie bei Cum-Ex-Geschäften verursacht worden. «Bis heute wurde aber erst ein kleiner Bruchteil dieser Gelder zurückgeholt, kein einziges strafrechtliches Verfahren vor Gericht gebracht. In ganz Deutschland sollten jetzt Finanzbehörden hierzu aktiv werden, um die Gelder zurückzuholen und Staatsanwaltschaften entsprechende Ermittlungen aufnehmen.»
