CDU-Fraktion wählt Gehring zum neuen Arbeitskreischef Innen

Ursprünglich wollte die hessische AfD-Fraktion im Corona-Ausschuss mehr als 40 Punkte behandeln. Nun hat das Gremium seine Arbeit aufgenommen. Nach Streit im Landtag bleiben noch sieben Aspekte übrig.

Der Weg für den bislang ersten Untersuchungsausschuss der neuen Wahlperiode des hessischen Landtags ist frei. Zuvor haben die Parlamentarier lange gerungen. Nun kündigt eine Fraktion eine Klage an.

Im Polizei-Untersuchungsausschuss wird immer deutlicher, dass hinter vereinzeltem Postengeschacher ein strukturelles Problem liegt. Selbst die Regierungsparteien sprechen mittlerweile von «Machtmissbrauch» und einem «dysfunktionalen» System.

Im Polizei-Untersuchungsausschuss geht es nicht mehr um Belästigung und Beförderungspraktiken, sondern um Diensttablets und Hunde im Büro. Ein Ausschussmitglied muss selbst in den Zeugenstand - und weist zurück, einen wichtigen Zeugen schlechtgeredet zu haben.

Wie konnte der inzwischen freigestellte Inspekteur der Polizei eine so steile Karriere hinlegen? Das versucht derzeit ein Untersuchungsausschuss zu klären. Ein Zeuge fühlte sich im Vorfeld unter Druck gesetzt - möglicherweise von einem Ausschussmitglied.