CDU-Mitgliedern droht nach Liste mit AfD Parteiausschluss
Eklat im südhessischen Biebesheim: Mit ihrer Kooperation mit der AfD haben sich CDU-Gemeindevertreter Ärger in der eigenen Partei eingehandelt. Kommt es zum Parteiausschluss?
Biebesheim am Rhein (dpa/lhe) - Weil sie der AfD zu einem Sitz im Gemeindevorstand von Biebesheim am Rhein verholfen haben sollen, droht CDU-Gemeindevertretern der Ausschluss aus ihrer Partei. Das Verfahren sei eingeleitet worden, sagte Michael Trock, CDU-Kreisgeschäftsführer des Landkreises Groß-Gerau. «Das ist mehr oder weniger ein sehr formaler Akt.» In den kommenden Tagen werde man mit allen Mitgliedern der CDU-Fraktion in der Biebesheimer Gemeindevertretung sprechen «und dann schauen, ob und wer und wie es dann zu einem eventuellen Parteiausschluss kommt oder ob vielleicht auch einfach andere Maßnahmen ergriffen werden.»
Bei der Kommunalwahl im März hatte die erstmals in Biebesheim angetretene AfD dort 20,1 Prozent der Stimmen erhalten. Damit wurde sie nach der SPD mit 27 Prozent sowie der CDU mit 26,7 Prozent drittstärkste Kraft im Gemeindeparlament. Aufgrund des knappen Wahlausgangs haben SPD und CDU jeweils acht Sitze in der Gemeindevertretung.
Erst getrennte, dann eine gemeinsame Liste von CDU und AfD
Zu dem Eklat kam es Medienberichten zufolge bei der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am vergangenen Donnerstagabend. Dabei hatten SPD, Grüne und Freie Wähler eine gemeinsame Liste für den Gemeindevorstand vorgelegt. Von CDU und AfD seien zunächst jeweils eigene Listen gekommen.
Die CDU, die einen Kandidaten aus ihren eigenen Reihen als Ersten Beigeordneten gefordert habe, hatte auf ihre Liste auch Kandidaten aus anderen Fraktionen gesetzt, ohne jedoch zuvor deren Zustimmung einzuholen. Als dies moniert wurde, sei es zunächst zur Unterbrechung der Sitzung gekommen. Überraschend soll die CDU dann eine gemeinsame Liste mit der AfD für die Gemeindevorstandswahl vorgelegt und der AfD damit in dem Gremium einen Sitz gesichert haben.
Erster Beigeordneter wurde letztlich Kai Hammann (SPD). Außerdem gehören dem Gemeindevorstand Walter Götz (SPD), Christoph Emmer und Hans Böttiger (beide CDU), Klaus Götz (Freie Wähler) und Christine Meister (Grüne) an. Über die gemeinsame CDU/AfD-Liste zog zudem AfD-Kandidat Bernd Kahnert in den Gemeindevorstand ein.
Kreisvorstand kündigt Konsequenzen an
In einer Mitteilung erklärte der CDU-Kreisvorstand Groß-Gerau, das «offensichtlich spontane Verhalten» einiger Mitglieder der CDU-Fraktion in Biebesheim sei unabgestimmt erfolgt und werde unmittelbare Konsequenzen haben. Neben einem möglichen Parteiausschluss kämen als weitere Möglichkeiten grundsätzlich etwa Verwarnung, Verweis, die Enthebung von Parteiämtern oder die Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern auf Zeit infrage, so Trock.
«Wir haben einen glasklaren Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018, der vor dem Hintergrund der Ermordung von Dr. Walter Lübcke 2020 noch einmal bekräftigt wurde. Dieser Beschluss ist nicht diskutabel», hieß es in der Mitteilung des Kreisvorstands. «Das gemeinsame Einreichen von Listen stellt eine Zusammenarbeit mit der AfD dar. Das wird von uns nicht geduldet.»
Unterstützung für diese Haltung kam von Hessens CDU-Generalsekretär Leopold Born. «Es ist richtig, dass vor Ort unmittelbar und konsequent gehandelt wird. Grundlage ist der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU Deutschlands», erklärte Born auf dpa-Anfrage.
