Verbraucher

Deutsche und Franzosen vereinfachen Rechtsweg im Grenzgebiet

Was tun, wenn es in einer deutsch-französischen Familie Streit um die Kinder gibt? Für Probleme dieser Art gibt es an der Grenze zu Frankreich nun Rat von Rechtsexperten.

Gersende Nehrig und Arthur Lindon vom Verbraucherschutz-Zentrum in Kehl mit einem Plakat für «Justiz ohne Grenzen». Foto: Christian Böhmer/dpa
Gersende Nehrig und Arthur Lindon vom Verbraucherschutz-Zentrum in Kehl mit einem Plakat für «Justiz ohne Grenzen».

Kehl/Straßburg (dpa/lsw) - Um den Rechtsweg für Deutsche und Franzosen im Grenzgebiet zu vereinfachen, hat das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz eine Kontaktstelle für Justizfragen eingerichtet. Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland und Frankreich werden in Kehl (Ortenaukreis) von Experten aus beiden Ländern zu grenzüberschreitenden Rechtsfällen kostenlos beraten, wie das Zentrum mitteilte.

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«Das ist ein einmaliges Projekt», sagte die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) der Deutschen Presse-Agentur am späten Mittwochabend in Straßburg beim offiziellen Start. Es gehe für Bürger vor allem darum, sich in der jeweils anderen Rechtsordnung zurechtzufinden. «Das ist ein wichtiger Schritt, um die Zusammenarbeit am Oberrhein zu vertiefen.»

Hinter dem Projekt «Justiz ohne Grenzen» stehen das Kehler Verbraucherschutzzentrum und die Gerichte im badischen Offenburg und im elsässischen Straßburg. Das Vorhaben wird maßgeblich über ein Regionalprogramm der EU finanziert. Baden-Württemberg steuert laut Gentges über drei Jahre hinweg insgesamt rund 150.000 Euro bei.

Das Spektrum möglicher Fälle ist breit: Es geht um Familien- und Erbrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Immobilienrecht, Steuerrecht und Strafrecht. «Die immer engeren Verflechtungen zwischen Deutschland und Frankreich führen in den verschiedensten Bereichen auch zu rechtlichen Auseinandersetzungen», sagte Gentges.

Ein wichtiger Bereich seien deutsch-französische Familien, falls es dort zu Schwierigkeiten komme. «Es können aber auch andere Dinge sein: Der Verkehrsunfall im anderen Land, Mietverträge oder schlicht der Einkauf, der zu rechtlichen Problemen führt», sagte die Ressortchefin.