Polizeigewerkschaft

DPolG nach «Reichsbürger»-Einsatz: Ausstattung prüfen

Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild
Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg.

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach dem Einsatz gegen einen mutmaßlichen «Reichsbürger» in Reutlingen regt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Nachbesserungen insbesondere bei der Fortbildung an. «Man kommt sicher nicht daran vorbei, wie in anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei, die sogenannten Beweis- und Festnahmeeinheiten besonders auszubilden und auszustatten», sagte der DPolG-Landesvorsitzende Ralf Kusterer am Mittwoch. Das Land dürfe nicht nur Geld für Radwege ausgeben, sondern müsse auch «existenzielle Maßnahmen» ergreifen, um für Sicherheit zu sorgen. «Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif», sagte Kusterer.

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Wichtig sei zudem eine «Fortbildungsoffensive für sogenannte lebensbedrohliche Einsatzlagen». «Hier haben wir erheblichen Nachholbedarf. Wir hinken gegenüber anderen Bundesländern um Jahre hinterher», sagte der DPolG-Landeschef. Auch Streifenbeamte müssten bis zu einem gewissen Umfang sofort einschreiten können. Aus Sicht der Gewerkschaft sollte zudem bei allen Kontakten mit der öffentlichen Verwaltung sorgsam darauf geachtet werden, ob sich mögliche Tendenzen zur «Reichsbürger»-Szene zeigen. Als Beispiel nannte Kusterer die Zulassung von Fahrzeugen.