Erste Akten im Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre
Der Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre im Wirtschaftsministerium kommt langsam in Gang. Das Gremium kann mit dem Aktenstudium starten. Bevor die ersten Zeugen kommen, dauert es noch etwas.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Entlassungsaffäre im hessischen Wirtschaftsministerium haben die ersten Akten bekommen. Der Landtag teilte nach einer nicht-öffentlichen Sitzung in Wiesbaden mit, dass insgesamt acht Ordner aus der Staatskanzlei digitalisiert und den Abgeordneten zur Verfügung gestellt worden seien.
In der nächsten Sitzung Ende Januar 2025 soll zunächst ein Sachverständiger gehört werden, der Start der Zeugenbefragungen ist für Ende Februar geplant.
Der Untersuchungsausschuss war von Grünen und FDP auf den Weg gebracht worden. Die Oppositionsfraktionen wollen offene Fragen rund um die Entlassung der Staatssekretärin Lamia Messari-Becker klären. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hatte sich von der Bauphysik-Professorin laut eigener Pressemitteilung wegen eines außerdienstlichen «Fehlverhaltens» getrennt. Messari-Becker wies die Vorwürfe zurück. Sie wehrt sich auch juristisch dagegen.
