Ex-Schutzschirm: Kommunen erfüllen Bedingungen noch nicht
Mit dem ehemaligen Schutzschirm sollten Haushalte von Kommunen konsolidiert werden. Sie wurden unter Aufsicht der Regierungspräsidien gestellt. Einige sind dort immer noch.
Darmstadt/Gießen/Kassel (dpa/lhe) - Mehr als 30 der ehemaligen Schutzschirm-Kommunen in Hessen stehen noch immer unter der Finanzaufsicht der Regierungspräsidien. Dies teilten die Behörden in Darmstadt, Gießen und Kassel auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Mit dem ausgelaufenem Schutzschirm sollten die 100 besonders konsolidierungsbedürftigen hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise wieder zu ausgeglichenen Haushalten bewegt werden. Damit ging die Aufsicht auch kleinerer Gemeinden an die Regierungspräsidien über. Für die Kommunen waren auch einschneidende Maßnahmen nötig.
