FDP und SPD beklagen zu wenige Waffenkontrollen im Südwesten

Stuttgart (dpa/lsw) - Aus Sicht der SPD und FDP werden Waffenbesitzer in Baden-Württemberg nicht genug kontrolliert. Nicht beim Waffengesetz, sondern bei der Umsetzung von Kontrollen gebe es ein Defizit, sagte der Innenexperte der FDP, Nico Weinmann, bei einer Debatte zur Verschärfung des Waffengesetzes am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. «Wollte man alle Waffenbesitzer im Land nur einmal kontrollieren, so würde dies angesichts der vorhandenen Personaldichte in den unteren Waffenbehörden ganze 19 Jahre dauern», sagte Weinmann. Ein schärferes Waffengesetz führe nicht zu mehr Sicherheit und damit nicht zu einer Lösung des Problems.

Der Innenexperte der SPD, Sascha Binder, stellte ebenfalls in Frage, ob die Kommunen «wirtschaftlich und finanziell» in der Lage seien, alle Waffenkontrollen durchzuführen.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert bereits seit mehreren Jahren ein schärferes Waffengesetz vom Bund. Auch Reichsbürger, Extremisten und Selbstverwalter sollten keinen Zugang zu Waffen mehr bekommen. «Die Waffenbehörden wurden bereits im Jahr 2017 angewiesen, Reichsbürgern keine Waffenbescheinigung zu erteilen», erklärte Strobl. Seitdem seien Reichsbürgern bereits mehr als 500 Waffen abgenommen worden, hatte das Innenministerium kürzlich erklärt.