Finanzminister Bayaz für Sondervermögen für Bundeswehr

Immense Summen wollen Union und SPD in Bundeswehr und Infrastruktur investieren. Für die nötige Mehrheit brauchen sie die Grünen. Die weigern sich. Nachvollziehbar, sagt Ministerpräsident Kretschmann.

Immense Summen wollen Union und SPD in Bundeswehr und Infrastruktur investieren. Für die nötige Mehrheit brauchen sie die Grünen. Drei ihrer Länderminister winken ab.

Marode Brücken, teurer Klimaschutz und nun noch mehr Geld für die Bundeswehr. Woher sollen die Milliarden kommen? Eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz könnte helfen, sagt die Bundesbank.

Keine Reform der Schuldenbremse, dafür ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr - das hält Baden-Württembergs grüner Finanzminister Bayaz für erforderlich.

Ein Aussetzen der Schuldenbremse ist auch in der Ampel hoch umstritten. Jetzt äußert sich der Finanzminister zu einer möglichen Teilreform. Die Unionsfraktion warnt vor neuer Finanztrickserei.