Ex-Landeschefin Ypsilanti aus SPD ausgetreten
Innenministerin Faeser will sich am Wochenende offiziell zur SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen küren lassen. Beim Parteitag in Hanau dürften aber nicht nur die Themen auf der Tagesordnung zur Sprache kommen.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die frühere Landeschefin der hessischen Sozialdemokraten, Andrea Ypsilanti, ist laut SPD aus der Partei ausgetreten. Der hessische SPD-Generalsekretär Christoph Degen sagte am Montag in Wiesbaden, er könne den Austritt von Ypsilanti bestätigen.
Ypsilanti wendet sich gegen den jüngsten Asylkompromiss der EU-Innenminister mit verschärften Regelungen für Flüchtlinge. An den Verhandlungen dafür war die Bundesinnenministerin und heutige hessische SPD-Chefin Nancy Faeser beteiligt gewesen.
«Gestern schloss sich für mich der Kreis der Zustimmung zu einem weiteren Asylkompromiss, der mich ohnmächtig und sprachlos zurücklässt», twitterte Ypsilanti als Reaktion auf die von den EU-Innenministern verabredete Reform des EU-Asylsystems. Nach dem Beschluss der EU-Innenminister ist unter anderem ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vorgesehen. Dieser Beschluss wird Ypsilanti zufolge noch schlimmeres Elend zur Folge haben. «Menschen, die unter Lebensgefahr über das Mittelmeer flüchten, um in die Freiheit zu gelangen und die Chance auf ein besseres Leben zu bekommen, das nicht lebensgefährlich ist, werden nach dieser Beschlusslage künftig verhaftet und in Lager gesperrt.»
Faeser will sich beim SPD-Landesparteitag an diesem Samstag in Hanau offiziell zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober wählen lassen. Seit fast 25 Jahren drückt die SPD hier die Oppositionsbank, gegenwärtig regiert Schwarz-Grün in Wiesbaden.
Ypsilanti hatte sich 2008 trotz gegenteiligen Versprechens mit Hilfe der Linken zu Hessens erster Ministerpräsidentin wählen lassen wollen. Vier Abweichler aus den eigenen Reihen verhinderten das.
Der hessische SPD-Generalsekretär Degen sagte zu Ypsilantis Parteiaustritt: «Ich bedauere das sehr.» Ihre Expertise werde fehlen. Degen sprach von einem schleichenden Prozess der Entfremdung zwischen Ypsilanti und der Partei in den vergangenen Jahren. Der neue Asylkompromiss sei «eher das i-Tüpfelchen» gewesen.
Beim SPD-Landesparteitag mit Faeser und SPD-Bundeschef Lars Klingbeil am Samstag in Hanau werden laut Degen rund 350 Delegierte erwartet. Der Asyl-Kompromiss könnte auch hier zum Thema werden. Degen räumte «unterschiedliche Auffassungen» innerhalb der Partei ein, wenngleich sie insgesamt «sehr geschlossen» sei.
Auf Platz zwei der Landesliste wird nach Degens Angaben voraussichtlich Hessens SPD-Fraktionschef Günter Rudolph stehen. Die ungeraden Listenplätze sollen jeweils Frauen und die geraden Männern vorbehalten sein.
Daneben will die SPD ihr «Regierungsprogramm für Hessen 2024-2029» beraten. Das Wahlprogramm ist laut Degen «das kürzeste, das wir je geschrieben haben».
Der SPD-Generalsekretär nannte vier Schwerpunkte für den Wahlkampf: gerechte Arbeit, gute Bildung, gerechte Gesundheitsversorgung und bezahlbares Wohnen. Ein Leitantrag des SPD-Landesvorstands macht den Kampf gegen den Mangel an Arbeits- und Fachkräften zum Thema. Laut Degen ist dieses Problem die größte Gefahr für den Wohlstand des Landes.
