Rhein und Söder betonen «Achse» zwischen Hessen und Bayern
Seligenstadt (dpa) - Rund eineinhalb Monate vor den Landtagswahlen in ihren Ländern haben der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) demonstrativ den Schulterschluss gesucht. Bei einem Besuch in Seligenstadt (Landkreis Offenbach), das direkt an der hessisch-bayerischen Grenze liegt, hoben sie am Montag die Wirtschaftskraft von Hessen und Bayern hervor, die rund 70 Prozent der Einnahmen des Länderfinanzausgleichs stemmten.
Die beiden Regierungschefs sprachen von einer «Achse» zwischen Hessen und Bayern und kündigten an, die gute Zusammenarbeit bei zukunftsorientierten Vorhaben beispielsweise in der Entwicklung der Kernfusion zu intensivieren und sich an die Spitze in Deutschland setzen zu wollen.
Zugleich warfen Söder und Rhein der Ampelregierung in Berlin schwere Defizite in der Wirtschafts-, Energie- und Asylpolitik vor. «Wichtige Gesetze können nicht beschlossen werden in Berlin, aber wenn es ums Kiffen geht, da sind sich alle einig», sagte Söder unter Anspielung auf die vom Bundeskabinett beschlossene Teillegalisierung von Cannabis und die Blockade des sogenannten Wachstumschancengesetzes mit Steuererleichterungen für die Wirtschaft durch die Grünen.
Rhein setzte sich bei einer gemeinsamen Besichtigung der mittelständischen Brauerei Glaabsbräu für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent für die Gastronomie ein. Das sei nach der Corona-Pandemie ein wichtiges Signal für die Branche, die ebenso wie viele Menschen in Deutschland unter der hohen Inflation leide. Bereits zuvor hatten die beiden Regierungschefs bei einem Besuch des Klostergartens und dem Eintrag ins Goldene Buch der Stadt ihr enges freundschaftliches Verhältnis hervorgehoben. In Bayern und Hessen wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt.