Gericht erlaubt Gaza-Demo in Frankfurt
Die Stadt hatte die pro-palästinensische Kundgebung am Samstag verboten. Das sei «nicht im Ansatz gerechtfertigt», sagt das Verwaltungsgericht.
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Die für Samstag geplante Demonstration «United4Gaza» darf nach derzeitigem Stand doch stattfinden. Die Stadt Frankfurt hatte die Kundgebung am Mittwoch verboten. Das Frankfurter Verwaltungsgericht hob das Verbot am Donnerstag im Eilverfahren auf. Noch kann das Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel angerufen werden.
Angemeldet ist ein Demonstrationszug mit dem Titel «United4Gaza – Stoppt den Völkermord jetzt!» zwischen 15 und 21 Uhr. Nach Angaben der Anmelderin wollen bis zu 5.000 Menschen vom Hafenpark aus durch die Frankfurter Innenstadt ziehen. Die Versammlungsbehörde im Ordnungsamt der Stadt untersagte die Demo als «potenziell antisemitische Versammlung». In der aktuell «äußerst angespannten Stimmung» zwischen pro-palästinensischen und pro-israelischen Aktivisten drohe eine «Eskalationsspirale».
Das Verwaltungsgericht widerspricht: «Ein solches Verbot ist bei der vorliegenden polizeilichen Gefahrenprognose nicht im Ansatz gerechtfertigt», teilte das Gericht mit. Für ein Verbot müsse eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehen. Gegen einzelne Störer während der Versammlung müsse man vorgehen. «Eine Bewertung von Meinungen, die durch Art. 5 GG geschützt werden, steht staatlichen Stellen nicht zu.»
