Gesetz für mehr Polizeibefugnisse - KI bei Videoaufnahmen
Der hessische Landtag wird voraussichtlich ein Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit verabschieden. Welche neuen Möglichkeiten sind in der Polizeiarbeit vorgesehen?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Ermittlungsbehörden wollen Kriminalität verstärkt auch mit Künstlicher Intelligenz (KI) bekämpfen. Dieser Plan ist Teil eines Gesetzes zur Stärkung der Inneren Sicherheit, dessen Verabschiedung heute auf der Tagesordnung des Wiesbadener Landtags (9.00 Uhr) steht.
Das Gesetz sieht unter anderem die Auswertung der Aufnahmen von Videokameras auf öffentlichen Plätzen mit einer intelligenten Bildanalysesoftware vor. Bei Verdacht auf eine bevorstehende schwere Straftat oder auf Waffen soll die Polizei unter bestimmten Bedingungen eine verdächtige Person in dem Bildmaterial markieren dürfen.
Drohen erhebliche Gefahren für Bürger, soll auch eine biometrische Fernidentifizierung in Echtzeit möglich sein. Mit den Aufnahmen darf dann gezielt nach dem möglichen Gefährder in den Datenbanken der Polizei gesucht werden.
Videokameras an Brennpunkten
Auch die Suche nach Vermissten, Opfern von Entführung, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung soll unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht werden. Brennpunkte wie beispielsweise das Frankfurter Bahnhofsgebiet stehen bereits unter besonderer Beobachtung der Polizei mit Videoüberwachung. Deren Bildmaterial kann jedoch bislang ohne KI nicht permanent rasch und vollständig analysiert werden.
Mit dem neuen Gesetz will die schwarz-rote Landesregierung den Sicherheitsbehörden generell im Kampf gegen Kriminalität mehr Befugnisse geben. Geplant sind auch mehr Videoüberwachung an besonders gefährdeten Orten und der Einsatz der polizeilichen Body-Cams in Wohnungen. Die Beamten sollen mehr Spielraum bekommen, um Menschen in Gewahrsam zu nehmen. Das neue Gesetz sieht zudem erweiterte Einsatzmöglichkeiten für elektronische Fußfesseln vor, etwa, um Frauen vor gewalttätigen Männern zu schützen.
