Grün-Schwarz, die Dritte: Wie schnell werden sie sich einig?
Grüne und CDU loten in Stuttgart ihre Zukunft aus, einmal wieder, muss man sagen. Was für eine schnelle Einigung spricht - und was dagegen.
Stuttgart (dpa/lsw) - Grüne und CDU treffen sich zu Sondierungen. Sie haben Erfahrung mit solchen Gesprächen. Und trotzdem ist diesmal alles anders. Werden sich die Verhandler schnell einig?
Pro
Die Ausgangslage wirkt vertraut: In Baden-Württemberg regieren Grüne und CDU bereits seit zehn Jahren zusammen - und das recht geräuschlos. Auch wenn Grünen-Wahlsieger Cem Özdemir und CDU-Chef Manuel Hagel noch eine tiefere Vertrauensbasis schaffen müssen - das Gros der Protagonisten kennt sich persönlich. Beide Seiten kennen Abläufe, Konfliktlinien und Befindlichkeiten. Im Verhandlerteam der CDU ist auch Landesinnenminister Thomas Strobl, der als Brückenbauer zu den Grünen gilt.
Und: Die Nachwahl-Wut in der CDU scheint abgeflacht zu sein. Die Gespräche zwischen Özdemir und ihm hätten «eine Basis geschaffen, auf der gemeinsames Vertrauen für die Zukunft wachsen kann», verkündete Hagel. Das Atmosphärische sei die größte Hürde gewesen, meint Politikwissenschaftler Frank Brettschneider. «Das Schwerste ist schon erledigt.»
Hinzu kommt: Inhaltlich gibt es viele Überschneidungen zwischen Grünen und CDU, etwa wenn es um Bürokratieabbau geht oder um die Stärkung der Wirtschaft. Das letzte Kitajahr soll verpflichtend und kostenlos werden, da sind sich beide Parteien einig. Cem Özdemir ist ein Superrealo - ebenso wie Amtsinhaber Winfried Kretschmann. Im Wahlkampf warf die CDU Özdemir vor, mit konservativen Positionen Wahlkampf zu machen und die eigene Parteizugehörigkeit zu verstecken. Diese gemeinsame Linie dürfte es nun erleichtern, zentrale Projekte anzugehen.
Zudem ist der externe Druck hoch, rasch in die Gänge zu kommen. Verbände nicht nur aus der Wirtschaft drängen seit Tagen auf eine rasche Regierungsbildung. Die Zeiten seien einfach zu ernst für eine lange Hängepartie, betonen sie.
Auch strategisch haben beide Parteien ein Interesse an Stabilität. Denn: Es gibt schlicht keine Alternative zu einer grün-schwarzen Neuauflage - anders als 2021, als Kretschmann mit der CDU einerseits sowie mit SPD und FDP andererseits sondieren konnte. Mit der AfD möchte keiner zusammenarbeiten. Blieben nur Neuwahlen, an denen weder Grüne noch CDU ein Interesse haben, weil sie in der Wählergunst dann verlieren dürften - zugunsten der Rechten.
Contra
In der Augenhöhe beider Partner liegt auch eine Gefahr. 2021 mussten die geschwächten Christdemokraten im Koalitionsvertrag viele grüne Kröten schlucken. Weil sich die Kräfteverhältnisse deutlich verschoben haben, treten die Konservativen nun viel selbstbewusster auf. Grüne und CDU sind im Landtag gleich stark. Das dürfte Debatten über Inhalte und Posten erschweren.
Es heißt, dass die CDU sogar mehr Ministerien fordern könnte als die Grünen, um das Übergewicht eines Regierungschefs Özdemir auszutarieren. Klar ist: Will Özdemir Ministerpräsident werden, muss er auf die Union zugehen.
Auch wenn Özdemir und die CDU inhaltlich nah beieinander sind - dennoch gibt es deutliche Differenzen in wesentlichen Politikfeldern, etwa bei der Migrationspolitik, dem Klimaschutz oder der inneren Sicherheit. Hagel betonte bereits im Vorfeld, für eine linke Politik nicht zur Verfügung zu stehen. Es werde keine «beliebige Verlängerung von Grün-Schwarz» geben.
Von uns aus müssten allein die Sondierungen nicht länger gehen als einen Tag, hört man aktuell bei den Grünen. Hagel wiederum hatte bereits in der Woche nach der Wahl in einem Interview gesagt, dass für die CDU überhaupt kein Grund zur Hektik bestehe. In der CDU will und muss man nun inhaltlich Profil zeigen - auch aus Angst vor der AfD, die bei der nächsten Landtagswahl ein noch stärkeres Ergebnis im Südwesten einfahren könnte. Kompromisse, auch wenn in der Sache sinnvoll, könnten als Schwäche wahrgenommen werden.
Wird der Koalitionsvertrag aber am Ende zu schwarz, könnte das Özdemir Probleme bereiten auf dem Grünen-Parteitag, der dieses Programm noch absegnen muss. Denn Özdemir ist programmatisch nicht immer auf Parteilinie. Werfen ihm der linke Flügel und die Grüne Jugend auf den letzten Metern Knüppel zwischen die Beine? Aus dem Realo-Lager ist zu hören: Auch der konservative Kretschmann lag oft im Clinch mit der Partei - und trotzdem folgte sie ihm.
Und schließlich hat der Wahlkampf Spuren hinterlassen, die in Teilen der CDU noch lange nachwirken dürften. Viele Christdemokraten werfen den Grünen eine Schmutzkampagne vor, weil eine Grünen-Bundestagsabgeordnete zwei Wochen vor der Wahl ein altes Video aus dem Jahr 2018 gepostet hatte, in dem der damals 29-jährige Hagel von einer Schülerin und ihren «rehbraunen Augen» schwärmt. Das Video schadete Hagel im Wahlkampf.
