Grüne werfen Schwarz-Rot Stillstand und Rückschritte vor

Eine «konstruktiv-kritische Opposition» - so definieren die Grünen ihre künftige Rolle nach der Bundestagswahl. Bei ihrem Landesparteitag in Hessen gehen sie mit Schwarz-Rot ins Gericht.

Hessens Grüne haben andere Vorstellung, wie das Land Hessen sein Geld ausgeben sollte, als die Landesregierung. Gespart werden soll im Gegenzug bei «wirkungslosen Wahlgeschenken».

Diese Woche hatte Finanzminister Lorz den Entwurf für den Landeshaushalt 2025 vorgestellt. Nach Ansicht der Landtagsopposition werden darin die falschen Akzente gesetzt.

Schwarz-Rot tut laut einem Vorwurf aus den Reihen der Opposition zu wenig für Mieterinnen und Mieter. Die SPD-Abgeordnete Barth widerspricht und verweist auf ein Gesetzesvorhaben.

Rund 100 Tage ist die neue schwarz-rote Regierungskoalition in Hessen nun im Amt. Zur Bilanz hagelt es Kritik - auch von den Jusos. Die SPD-Jugendorganisation kündigt zudem eine Kundgebung an.