Gutachten - Rhein dringt auf Asylprüfungen in Drittstaaten
Asylbewerber in Staaten außerhalb der EU bringen und dort ihr Schutzersuchen prüfen? Hessens Regierungschef treibt diese Idee voran, beflügelt von einer Analyse. Ein Fall für die neue Bundesregierung?
Wiesbaden/Berlin (dpa) - Nach Bekanntwerden einer Analyse zu Asylverfahren außerhalb der EU pocht Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auf eine Umsetzung dieses Modells. «Unser Ziel ist und bleibt eine europäische Lösung. Sollte auf europäischer Ebene keine Einigung möglich sein, sollte die neue Bundesregierung selbst aktiv werden und Kontakt zu sicheren Drittstaaten aufnehmen», teilte Rhein der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit. «Deutschland hat die politischen und wirtschaftlichen Mittel dazu.»
Das Bundesinnenministerium war in seinem Abschlussbericht zum sogenannten Drittstaatenmodell zu dem Ergebnis gekommen, eine Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union wäre möglich, aber praktisch nicht so einfach umzusetzen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte diese Analyse im November 2023 erbeten - damals unter hessischem Vorsitz.
Rhein spricht von ideologischen Blockaden
Laut Hessens Regierungschef Rhein bestätigt das Gutachten: «Asylverfahren in Drittstaaten sind möglich – wenn man den politischen Willen dazu hat.» Es sei gut, dass endlich Bewegung in eine Debatte komme, «die viel zu lange von ideologischen Blockaden geprägt war». Alle zur Verfügung stehenden Mittel müssten für die Begrenzung der irregulären Migration genutzt werden.
Rhein betonte: «Geordnete Verfahren in sicheren Drittstaaten ersparen Asylsuchenden die lebensgefährliche Reise nach Europa, unterbinden das menschenverachtende Geschäft der Schlepper und verbinden damit Humanität und Ordnung miteinander.» In Berlin startet gerade eine neue Bundesregierung - schwarz-rot wie Hessens Landesregierung.
