Hagel: Kretschmann muss Steuerplänen im Bundesrat zustimmen

Der Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen, damit Unternehmen mehr investieren. Der Bund sagt Ländern und Kommunen milliardenschwere Kompensationen zu.

Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Eine Lösung für die Probleme der Kommunen ist das aus Sicht von Baden-Württembergs Regierungschef aber nicht.

Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Hessens Regierungschef bewertet die Einigung im Ringen um die Finanzierung positiv. Dabei hat er auch die Kommunen im Blick.

Unionskanzlerkandidat Merz will etwas ändern bei der Migration - und es ist ihm egal, ob die AfD zustimmt oder nicht. Als ein auf Konsens bauender Politiker warnt ihn Winfried Kretschmann deutlich.

Trotz breiter Proteste hat der Bundestag das Aus für Subventionen für Landwirte beschlossen. Ein Gesetz sieht außerdem eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge vor.