Handys bei Razzia gegen Hamas und Samidoun sichergestellt
Wiesbaden (dpa) - Bei der Razzia gegen Anhänger der Hamas und des Netzwerks Samidoun sind nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor allem Mobiltelefone, Laptops, Datenträger sowie Schriftstücke sichergestellt worden. Die Inhalte würden nun ausgewertet, sagte Faeser am Donnerstag bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden. Sie hatte am 2. November ein Betätigungsverbot für die Hamas und ein Vereinsverbot für den deutschen Ableger von Samidoun ausgesprochen.
«Unsere Verbote ermöglichen ein konsequentes Einschreiten bei Demonstrationen, eine konsequente Strafverfolgung und eine konsequente Löschung von Kanälen und Seiten im Netz, auf denen Terrorpropaganda verbreitet wird», sagte sie. «Für uns ist völlig klar: Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo zu keiner Zeit sicher fühlen.»
