Haus von «Reichsbürger»-Leitung im Südwesten durchsucht
Sie glauben daran, sich in einem Rechtskreis zu bewegen, in dem die Normen der Bundesrepublik keine Gültigkeit besitzen: Nun hat der Bundesinnenminister das «Königreich Deutschland» verboten.
Stuttgart/Berlin (dpa/lsw) - Bei dem im Südwesten durchsuchten Objekt nach dem Verbot der «Reichsbürger»-Gruppe «Königreich Deutschland» handelt es sich um das Wohngebäude einer Führungsperson des Vereins im Regierungsbezirk Stuttgart. Dies teilte das Innenministerium in Stuttgart mit. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ging es um ein Haus in der 6.200-Einwohner-Gemeinde Mainhardt im Landkreis Schwäbisch Hall. Weitere Angaben machten die Behörden dazu zunächst nicht.
«Das heutige Verbot des "Königreichs Deutschland" und seiner Teilorganisationen zeigt: Wir haben eine wehrhafte Demokratie», sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). «Den Feinden unseres Rechtsstaats treten wir entschlossen entgegen.» Nach Angaben des Bundesinnenministeriums durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei ab den frühen Morgenstunden von dem Verein genutzte Gebäude sowie Wohnungen führender Mitglieder in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor die Gruppe, die sich «Königreich Deutschland» (KRD) nennt, verboten. Laut Verfassungsschutz Baden-Württemberg verfolgte der Verein «langfristig die Ersetzung der rechtsstaatlichen Ordnung durch eine eigene, fiktive Struktur», wie das Innenministerium schrieb. Der Verfassungsschutz bezeichnete das KRD in seinem Bericht 2023 als die zwischenzeitlich bedeutendste Gruppierung des «Selbstverwalter»-Milieus im Land. Man gehe derzeit von einer dreistelligen Zahl an Unterstützern in Baden-Württemberg aus.
