Herrenknecht wirft SPD Politik an den Menschen vorbei vor
Tunnelbauer Martin Herrenknecht kritisiert die SPD scharf: Er wirft Teilen fehlenden Reformwillen vor.
Schwanau (dpa/lsw) - Der Chef des Tunnelbohrmaschinen-Herstellers Herrenknecht, Martin Herrenknecht, wirft Teilen der SPD in der Bundesregierung einen mangelnden Reformwillen vor. Der Unternehmer ging vor allem mit Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas hart ins Gericht. Während im Ausland entschieden und gemacht werde, diskutiere man sich hier tot – oder blockiere alles, wie die Arbeitsministerin Bas.
«Statt gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, der "Bullshit"-Kommentar Richtung Merz. So redet man nicht mit dem Bundeskanzler. Aber das eigentliche Problem liegt tiefer», schreibt der Unternehmer, der CDU-Mitglied ist, in einem Brief an die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung berichtet.
Bas hatte vergangenen September mit dem derben Kommentar zu Überlegungen zu Sozialkürzungen für Aufsehen gesorgt. Merz hatte die Aussage sportlich genommen. Er lege «solche Worte nicht auf die Goldwaage», erklärte er daraufhin.
Herrenknecht, dessen Unternehmen nach eigenen Angaben weltweit rund 5.500 Mitarbeiter beschäftigt, erklärte weiter, die SPD habe ihren Kompass verloren. «Sie war mal die Partei der Arbeiter.» Er arbeite jeden Tag – hier in Deutschland – mit Schweißern, Monteuren, Facharbeitern. «Die haben die Schnauze voll. Die wollen arbeiten. Die wollen vorankommen. Aber vor allem wollen die, dass sich Leistung wieder lohnt – und zwar im Geldbeutel.»
Herrenknecht lobt Klingbeil
Der Unternehmer warf Bas vor, den Sozialstaat aufzublähen, statt Leistung zu stärken. «Das ist keine Politik für Arbeiterinnen und Arbeiter. Das ist Politik an den Menschen vorbei. Da brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die Leute am Ende AfD wählen – und das führt zur Katastrophe.» Andere in der SPD hätten längst verstanden. Finanzminister Lars Klingbeil, Co-Parteichef neben Bas, zeige immer wieder, dass er mit Merz arbeiten könne und zu Kompromissen fähig sei.
Herrenknecht legte Bas den Rücktritt nahe. «Frau Bas, lassen Sie sich nicht länger von Parteilinken und Gewerkschaften treiben. Ändern Sie Ihren Kurs. Oder stehen Sie dieser Koalition nicht länger im Weg. Treten Sie zurück!»
Herrenknechts Spezialfirma aus Schwanau (Ortenaukreis) gilt als Weltmarktführer für Tunnelbohrmaschinen. In Europa machte sich das Unternehmen mit Großprojekten wie dem Gotthardtunnel, dem Brenner Basistunnel und dem Bahnprojekt Stuttgart 21 einen Namen.
