Hessen gegen Sonder-MPK zu Energiekrise
Der hessische Regierungschef lehnt ein eigenes Treffen von Bund und Ländern in der aktuellen Energiekrise ab. «Tun statt tagen», fordert Boris Rhein vielmehr. Welche Maßnahmen schlägt er vor?
Wiesbaden/Berlin (dpa) - In der Debatte über die Sicherstellung der Energieversorgung stellt sich Hessen gegen ein Spitzentreffen von Bund und Ländern. Die Regierungschefs der SPD-geführten Bundesländer hatten zu einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung aufgerufen. Hessens CDU-Regierungschef Boris Rhein wandte sich nun dagegen.
«Wir sind grundsätzlich immer gesprächsbereit, aber wir brauchen jetzt keine Sonder-MPK zu möglichen Maßnahmen. Tun statt tagen – das ist das Gebot der Stunde», teilte er der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit.
Boris Rhein: Vorschläge sind schon alle da
«Die Vorschläge liegen alle auf dem Tisch. Die im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbarte Stromsteuersenkung für alle muss kommen», forderte Rhein. Dasselbe gelte für die beschlossene Spritpreisbremse. Sie sei ein erster wichtiger Schritt. Hintergrund sind die stark gestiegenen Preise an Tankstellen infolge des Iran-Kriegs.
Rhein ergänzte: «In einem zweiten Schritt sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, damit der Staat krisenbedingte Mehreinnahmen nicht einbehält, sondern automatisch und unmittelbar an die Bürgerinnen und Bürger zurückgibt.»
Weiter drang Hessens Ministerpräsident auf eine schnelle Entlastung des Flugverkehrs. «Die letzte Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurückzunehmen ist ein guter Auftakt – das muss jetzt unverzüglich kommen. Aber wir brauchen rasch weitere Entlastungen für Airlines und Passagiere – bei den Gebühren, bei der Regulierung und den Standortkosten insgesamt.» Der Luftverkehr stehe unter Druck wie selten zuvor. In Hessen liegt mit dem Flughafen Frankfurt Deutschlands größter Airport.
