Hessen stellt Disziplinarverfahren nach Lehrerstreik ein
Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach der Entscheidung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zum Streikverbot für verbeamtete Lehrer werden die Disziplinarverfahren gegen rund 3000 hessische Lehrkräfte eingestellt. Das teilte das Kultusministerium am Dienstag in Wiesbaden mit. Das EGMR hatte vergangenen Donnerstag mitgeteilt, dass laut seinem Urteil das Streikverbot für verbeamtete Lehrer in Deutschland rechtmäßig ist. Kultusminister Alexander Lorz (CDU) sagte: «Ein Sanktionsbedürfnis hinsichtlich der noch nicht abgeschlossenen Verfahren besteht bei dieser klaren Entscheidung nun nicht mehr.»
Mitte Juni 2015 waren in Hessen verbeamtete Lehrer für mehr Geld und kürzere Arbeitszeiten auf die Straße gegangen. Das Land leitete mehrere Tausend Disziplinarverfahren ein. Im Juni 2018 hatte bereits das Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für Beamte bestätigt.
Es sei davon auszugehen, dass die verbeamteten Lehrkräfte ihr Verhalten in Zukunft an dieser gefestigten und eindeutigen Rechtsprechung ausrichten werden, erläuterte der Minister. «Andernfalls würde das Disziplinarrecht auch in vollem Umfang zum Tragen kommen.»