Hessische SPD-Politiker kritisieren Kurs der Partei
Sieben hessische SPD-Arbeitsgemeinschaften fordern in einem offenen Brief eine Kurskorrektur. Sie warnen vor Schäden für Glaubwürdigkeit und Wählerschaft.
Wiesbaden (dpa) - Sieben Arbeitsgemeinschaften der SPD Hessen haben in einem offenen Brief die Beteiligung der eigenen Partei an den Reformvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung kritisiert. «Wir halten diesen Sparkurs für politisch falsch», heißt es in dem Schreiben an die eigenen Bundestagsabgeordneten und den Parteivorstand.
Die Einschnitte schadeten nicht nur den Menschen, sondern beschädigten auch die Glaubwürdigkeit der SPD und trieben viele Wählerinnen und Wähler aus Enttäuschung in die Arme populistischer und rechtsextremer Parteien, kritisieren die Unterzeichner. Die Arbeitsgemeinschaften fordern von der SPD-Bundestagsfraktion eine klare Kurskorrektur. Sozialdemokratische Politik müsse an der Seite derjenigen stehen, die Unterstützung brauchten. «Vor allem aber erwarten wir wieder eine SPD, die den Mut hat, Zukunft zu gestalten, statt lediglich den Sozialabbau zu verwalten.»
Unterzeichnet haben das vierseitige Schreiben führende Vertreterinnen und Vertreter der Jusos, der SPD Frauen, der Arbeitsgemeinschaft (AG) 60 plus, der AG Sozialdemokraten im Gesundheitswesen, der AG für Arbeit, der AG Selbst Aktiv und der SPD Queer in Hessen.
Bielefelder Brandbrief
Vergangene Woche hatte sich bereits der Vorstand des SPD-Unterbezirks Bielefeld kritisch zur Bundespartei geäußert. In einem Brandbrief hieß es, dass viele an der Basis «zu Recht enttäuscht» seien. Sie hätten über Jahre Hoffnungen in die SPD «als soziales Gewissen» gesetzt. Doch jetzt trage sie im Bündnis mit CDU/CSU «falsche» Entscheidungen mit.
Zudem wurden die Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil in dem Bielefelder Brief aufgefordert, sich zwischen dem SPD-Vorsitz und ihren Ministerämtern zu entscheiden – also eines der beiden Ämter aufzugeben. Für eine glaubwürdige Erneuerung müssten beide Rollen wieder klar getrennt werden, hieß es. Parteivorsitzende müssten auch gegenüber der eigenen Regierung kritisch Position beziehen können.
