Hunderte Polizisten schützen Karneval
Kriege im Ausland, Extremismus in Inland: All dies berücksichtigen Sicherheitsexperten bei der Straßenfastnacht. Der Blick richtet sich auch wieder auf eine Amokfahrt an einem früheren Rosenmontag.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Auch mit Blick auf Terrorismus schützen auf dem Höhepunkt der Straßenfastnacht in Hessen jeden Tag mehrere hundert Polizisten das närrische Treiben. Der neue Innenminister Roman Poseck (CDU) teilte der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit: «Uns liegen keine Hinweise auf eine konkrete Terrorgefahr zu Karneval vor. Gleichwohl gibt es eine abstrakte Gefahr.» Diese sei angesichts von Radikalisierungen wie vor allem beim erstarkenden Rechtsextremismus sowie infolge internationaler Entwicklungen gestiegen.
«Der Überfall der Hamas auf Israel mit den Folgen für den Nahen Osten sowie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben Auswirkungen auch bei uns. Wir erleben Emotionalisierungen und ein intensives Demonstrationsgeschehen auf unseren Straßen», ergänzte Poseck. Damit seien auch «Eskalationsrisiken» verbunden.
Die Sicherheitsbehörden seien gut aufgestellt und unternähmen alles, damit «sich das abstrakte Anschlagsrisiko bei uns nicht realisieren kann». Der einst höchste Richter des Bundeslandes ergänzte: «Über das gesamte Fastnachtswochenende werden polizeiliche Einsatzkräfte aller hessischen Flächenpräsidien sowie des Hessischen Polizeipräsidiums Einsatz mit einer täglichen Gesamtzahl im mittleren dreistelligen Bereich zum Einsatz kommen.»
Poseck erläuterte: «Für verschiedene extremistische Strömungen liegt der Reizwert öffentlicher karnevalistischer Veranstaltungen in erster Linie darin, dass diese Veranstaltungen von vielen Menschen besucht werden und sie vielfältige Tatbegehungsmöglichkeiten bieten.» Die Polizei beobachte die Lage aufmerksam und berücksichtige «gefährdungsrelevante Erkenntnisse» bei früheren Großveranstaltungen.
Nach der Amokfahrt eines Autofahrers beim Rosenmontagszug 2020 im nordhessischen Volkmarsen mit fast 90 Verletzten hat die Landesregierung nach Posecks Worten das Sonderförderprogramm «Zufahrtssperren gegen Fahrzeugattacken im öffentlichen Raum» aufgelegt. Von 2021 bis 2024 stelle das Land rund 900.000 Euro für Schutzelemente zur Sicherung von Innenstädten und öffentlichen Plätzen bereit.
Dem Innenminister zufolge ist es die gemeinsame Verantwortung von Veranstaltern, Kommunen und Polizei, das fröhliche Feiern der Narren bei größtmöglicher Sicherheit zu garantieren. Unter der Marke «Gemeinsam sicher bei Veranstaltungen» sorge die Polizei bereits «in der Präventionsarbeit für eine engere Verzahnung aller beteiligten Akteure, um Absprachen und ein gemeinsames Vorgehen noch besser vornehmen zu können».
