Innere Sicherheit
Innenminister debattieren über Kindesmissbrauch und Cannabis
Mehr Kinderschutz im Internet, mehr Kampf gegen Linksextremismus - was noch sind Hessens Themen bei der Innenministerkonferenz in dieser Woche?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen dringt bei der Innenministerkonferenz in dieser Woche auf Antworten bei Fragen zum Schutz von Kindern vor Missbrauch und zur Bekämpfung des Linksextremismus. Bei der Tagung von Mittwoch bis Freitag (17. bis 19.6.) in Hamburg will Innenminister Roman Poseck (CDU) laut seiner Sprecherin zudem die Themen «Schwächen» in der Migrationspolitik und beim Cannabisgesetz vorantreiben.
- Mit Blick auf den Kinderschutz dringt Hessen auf eine Einigung über die sogenannte CSA-Verordnung auf europäischer Ebene. Mit dem Auslaufen einer Übergangsregelung dürfen Online-Plattformen Inhalte nicht mehr in der bisherigen Form rechtssicher auf Darstellungen von Kindesmissbrauch überprüfen. Ziel ist laut Hessens Innenministerium unter anderem die Einrichtung eines Zentrums in der EU, das dem US-amerikanischen National Center for Missing & Exploited Children (Nationales Zentrum für vermisste und ausgebeutete Kinder) entspricht. Dieses informiert andere Staaten - oft effektiv - über mutmaßliche Verbrechen mit Kindern.
- Im Kampf gegen Linksextremismus verweist das Ministerium auf die wachsende Zahl von Straftaten inklusive Anschlägen auf die Stromversorgung. Nötig sei daher, sich beim Bund für ein Komplettverbot des Portals indymedia.org einzusetzen. Dieses ist Poseck zufolge «das wichtigste Informations- und Propagandamedium der linksextremen Szene». Daneben seien für tiefere Erkenntnisse Bundeslagebilder zum gewaltorientierten Linksextremismus nötig. Zugleich hat Poseck aber auch wiederholt den Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Demokratie bezeichnet.
- Hessen hat zudem die Zukunft in Deutschland lebender Syrer auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz gesetzt - mit Blick auf das Ende des Bürgerkrieges in ihrer Heimat. Minister Poseck betont: «Wer arbeitet, Deutsch spricht, seinen Lebensunterhalt selbst sichert und sich an die Gesetze hält, kann eine Bleibeperspektive erhalten. Wer hingegen straffällig geworden ist oder dauerhaft von Sozialleistungen abhängt, muss zurückkehren.»
- Im allgemeinen Kampf gegen das Untertauchen ausreisepflichtiger Flüchtlinge will Poseck bei der IMK erneut auf seine Forderung pochen, vor Abschiebungen Handyortungen zu ermöglichen. Denn oft scheiterten Rückführungen daran, dass die «Zielperson» verschwunden sei.
- Weiterhin dringt der hessische Innenminister auf Korrekturen bei der Teillegalisierung von Cannabis. Diese schränke für die Polizei die Möglichkeiten der Kontrolle deutlich ein. Der Schwarzmarkt boome. Die legale Besitzmenge sei mit 25 Gramm, also etwa 83 Joints, «schlicht zu hoch» und fördere so «den missbräuchlichen Straßenhandel».
