Kommunen gegen Amnestie für Corona-Sünder

Schneller als die Polizei erlaubt sind manche Autofahrer unterwegs. Düsen sie dabei an Radarkontrollen vorbei, blitzt es - und dann folgt Post mit teils satten Bußgeldern. Das kommt Kommunen zugute.

Die linke Regierung will den Katalonien-Konflikt mit einer Amnestie entspannen. Aber die Justiz legt sich quer. Der Vorwurf: Der Gesetzgeber hat geschludert.

Ein Cannabis-Konsument raucht vor einer Kita oder Schule. Die Polizei bekommt das mit. Und jetzt? Über die Höhe von Bußgeldern grübeln gerade die Bundesländer. Ein föderales Flickwerk ist absehbar.

Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, spricht sich für eine bessere Aufarbeitung des Umgangs mit der Pandemie aus. Unter anderem bringt er eine Amnestie ins Spiel.

Die Pandemie hat die Ermittlungen der Wettbewerbsbehörde in den vergangenen Jahren ausgebremst. Das zeigt sich mittlerweile in der Entwicklung der Bußgelder.