Länder bitten um Aufschub bei staatlichem Tierhaltungslogo
Beim Fleischkauf im Supermarkt soll bald ein amtliches Kennzeichen über die Bedingungen in Schweineställen informieren. Doch es gibt Probleme. Die Länder wollen den Start verschieben.
Baden-Baden (dpa) - Die Länder wollen die Einführung des neuen staatlichen Tierhaltungslogos für Fleisch verschieben. Die künftige Bundesregierung wird gebeten, die Fristen für die Umsetzung bis zum 1. Januar 2026 zu verschieben. Das geht aus einem Beschluss der Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder hervor, die am Donnerstag und Freitag in Baden-Baden getagt haben.
Das Tierhaltungslogo ist auch ein Thema bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in Berlin. Nach geltender Gesetzeslage wird es ab August 2025 für inländische Erzeugnisse Pflicht - zuerst für frisches Schweinefleisch im Handel. Es soll ein System geben mit fünf Kategorien von der Stufe «Stall» mit den gesetzlichen Mindestanforderungen bis «Bio». Pläne, das Logo auf andere Tierarten und die Gastronomie auszuweiten, wurden nach dem Bruch der Ampel-Koalition nicht mehr umgesetzt.
Der Landwirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns, Till Backhaus (SPD), sagte: «Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist ein Ansatz, aber es gibt doch erhebliche Probleme in der Umsetzung.» Das müsse man überprüfen. Den Weg in Richtung der Tierwohlausgestaltung wolle man aber fortsetzen. «Das ist ein wichtiges Signal an die Landwirtschaft. Wir brauchen Rechtssicherheit, wir brauchen Planungssicherheit und wir brauchen die Durchfinanzierung.»
In Supermärkten gibt es bereits seit dem Jahr 2019 eine weit verbreitete freiwillige Kennzeichnung der Handelsketten. Das Siegel mit dem Aufdruck «Haltungsform» umfasst Fleisch von Rindern, Schweinen und Geflügel.
