Lage in Ceuta – Hagel bietet Unterstützung bei Kontrollen an
In der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta haben Zehntausende die Grenze zu Spanien übertreten. Baden-Württemberg bietet dem Bund deswegen seine Hilfe bei Grenzkontrollen an.
Stuttgart (dpa) - Nach dem Andrang Zehntausender Flüchtlinge auf die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta hat Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) der Bundesregierung Unterstützung bei Grenzkontrollen angeboten. Die Nachrichten von massenhaften Grenzdurchbrüchen seien besorgniserregend, schreibt Hagel gemeinsam mit seinem für Migration zuständigen Ministerkollegen Moritz Oppelt (CDU) in einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Bereits heute habe die Landespolizei in Baden-Württemberg die Lage an den Grenzen zu Frankreich und der Schweiz fest im Blick und arbeite vertrauensvoll mit der Bundespolizei zusammen, schreiben die beiden CDU-Politiker. «Wir sagen Ihnen gerne sehr kurzfristig die verstärkte Unterstützung der Landespolizei im grenznahen Raum zu, sofern dies erforderlich werden sollte.»
Viele Tausend Migranten erreichen spanische Exklave
In den vergangenen Tagen waren Schätzungen der regionalen Behörden zufolge rund 60.000 Migranten von Marokko aus irregulär in die spanische Nordafrika-Exklave gelangt, die von Marokko und dem Mittelmeer umschlossen ist. Dobrindt hatte daraufhin angekündigt, die Kontrollen an den deutschen Grenzen über den September hinaus zu verlängern.
Obwohl die Grenzen innerhalb der EU eigentlich offen sein sollen, wird seit dem 16. September 2024 wieder an allen deutschen Außengrenzen kontrolliert. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dies angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen einzudämmen.
In ihrem Brief an Dobrindt schreiben die beiden Landesminister weiter, sollte sich Spanien dazu entscheiden, die Migranten aufs spanische Festland zu bringen, müsse auch über verstärkte europaweite Schutzmaßnahmen im Rahmen des Schengensystems nachgedacht werden.
Für die Kontrolle an den deutschen Grenzen ist die Bundespolizei zuständig. Die Landespolizei unterstützt das nach früheren Angaben des Innenministeriums mit verstärkten Kontrollen nahe der Grenze.