Land will Mittel für Gewalt-Schutz von Frauen vervierfachen
In Frauenhäusern sollen Frauen und ihre Kinder Schutz vor Gewalt finden. Bundesweit sind diese jedoch überlastet. Baden-Württemberg will den Bereich nun mit zusätzlichen Mitteln stärken.
Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württemberg will im kommenden Jahr mehr als viermal so viel Geld für den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt ausgeben wie in diesem Jahr. Vergangene Woche beschlossen die Mitglieder des Finanzausschusses, 2027 insgesamt 55 Millionen Euro für den Bereich auszugeben. Im laufenden Haushalt sind es nur knapp 13 Millionen Euro, wie eine Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion mitteilte. Am 18. Dezember wird im Landtag abschließend über den Haushalt entschieden.
Von den 55 Millionen Euro kommen 15 Millionen Euro vom Bund. 35 Millionen Euro sollen in die Sicherung des laufenden Betriebs von Frauen- und Kinderschutzhäusern sowie die Schaffung zusätzlicher Schutzplätze fließen. Zudem wolle das Land Angebote für die Zeit nach dem Frauenhaus ausbauen, damit in den Frauenhäusern schneller wieder Plätze für Frauen in akuter Not freiwürden.
20 Millionen Euro fließen den Angaben zufolge in Fachberatungsstellen für Betroffene häuslicher und sexualisierter Gewalt. Mit den zusätzlichen Mitteln werde das Gewalthilfegesetz des Bundes verlässlich umgesetzt, hieß es von der Sprecherin.
«Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache», sagte Stefanie Seemann, frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion. «Jede Frau, die Schutz sucht, muss ihn auch bekommen – schnell, wohnortnah und ohne Hürden.» Mit dem deutlich höheren Etat sichere man die Frauenhäuser und Beratungsstellen, schaffe neue Schutzplätze und schließe Lücken im Land. «Niemand soll abgewiesen werden, weil kein Platz frei ist», sagte Seemann.
Mehrheit der Frauenhäuser im Land überlastet
Die große Mehrheit der Frauenhäuser in Baden-Württemberg hat nach eigenen Angaben keine freien Plätze für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder. Das geht aus Zahlen der Zentralen Informationsstelle autonomer Frauenhäuser hervor. Demnach konnten zum Stichtag 9. Oktober nur in 4 der insgesamt 44 Frauenhäuser in ganz Baden-Württemberg neue Frauen aufgenommen werden. Die Meldung der Daten an die Informationsstelle ist für Frauenhäuser freiwillig.
Fast täglich wird in Deutschland eine Frau getötet, nur weil sie eine Frau ist. Auch in Baden-Württemberg ist die Zahl der sogenannten Femizide gestiegen, wie das Sozialministerium mitteilte: 135 Frauen und Mädchen seien 2024 Opfer eines versuchten oder vollendeten Tötungsdeliktes geworden. Damit steigt auch der Bedarf an Schutz für Frauen und ihre Kinder.
Ab 2032 haben Frauen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung
Damit sich die Lage für von Gewalt betroffene Frauen verbessert, wurde Anfang vergangenen Jahres auf Bundesebene das sogenannte Gewalthilfegesetz verabschiedet. Mit diesem wird ein verbindliches Recht auf Betreuung festgelegt. Außerdem verpflichtet es die Länder dazu, ausreichend Schutz- und Beratungsangebote zu schaffen. Der Rechtsanspruch auf kostenlosen Schutz und Beratung soll ab dem Jahr 2032 greifen.