Landgericht verhandelt wegen Handels mit Kriegswaffen
Sie sollen mit Waffen und Drogen gehandelt haben. Gegen drei Männer begann jetzt der Prozess. Das Verfahren gegen einen der Beschuldigten wurde abgetrennt.
Darmstadt (dpa/lhe) - Wegen illegalen Handels mit Kriegswaffen und Betäubungsmitteln verhandelt seit Dienstag das Landgericht Darmstadt gegen drei Männer im Alter zwischen 39 und 75 Jahren.
Dem 39 Jahre alten Angeklagten werden acht Taten vorgeworfen. So soll er im Jahr 2020 Waffen, beispielsweise Maschinenpistolen, Nachbauten sowjetischer Armeepistolen aus dem Zweiten Weltkrieg und ein Kalaschnikow-Sturmgewehr, jeweils mit Munition, aus dem Ausland importiert und in Deutschland verkauft haben. Zudem soll der Angeklagte, der zuletzt in Darmstadt wohnte, Kokain und Cannabisprodukte angeboten und verkauft haben.
Der 75 Jahre alte Angeklagte soll laut Anklage Kurierfahrten für den 39-Jährigen übernommen haben. Einem 42-Jährigen aus dem südhessischen Seeheim-Jugenheim legte die Staatsanwaltschaft den Verkauf einer Pistole zur Last und dass er Marihuana verkaufen wollte. Sein Verfahren trennte das Gericht jedoch mit Blick auf einen möglichen Prozess vor einer anderen Landgerichtskammer ab.
Die Anklage basiert in weiten Teilen darauf, dass die Ermittler die Kryptohandys der Angeklagten auslesen konnten. Auf solchen Handys ist die Kommunikation stets verschlüsselt. Jedoch knackten im Jahr 2021 Behörden aus Belgien, Frankreich und den Niederlanden das Verschlüsselungsverfahren.
Allerdings gibt es zur juristischen Verwertbarkeit dieser Smartphonedaten noch kein höchstrichterliches Urteil des Bundesgerichtshofs. Die Darmstädter Landgerichtskammer teilte mit, nur Chats zu verwerten, in denen es um Kriegswaffen ging.
Die beiden verbliebenen Angeklagten kündigten an, sich an einem der kommenden Verhandlungstage zur Anklage zu äußern. Für den Prozess sind noch acht Verhandlungstage bis zum 26. September angesetzt.
