Landtag redet über Lehrerbezahlung, Petitionen und Fluglärm
Wiesbaden (dpa/lhe) - Bei der Plenarsitzung heute geht es im Hessischen Landtag in Wiesbaden unter anderem um die geplante bessere Bezahlung von Grundschullehrkräften. Die Landesregierung will die Eingangsbesoldung schrittweise von A12 auf A13 anheben. Dies würde ein Plus von rund 600 Euro monatlich bedeuten. Die Linksfraktion will mit einem Gesetzentwurf erreichen, dass Schwangere unbehelligt zur Schwangerenkonfliktberatung gehen können. Im Umfeld solcher Einrichtungen demonstrieren regelmäßig Abtreibungsgegner.
Zudem gibt der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Oliver Ulloth (SPD), seinen Bericht für das Jahr 2022 ab. Mit einer Petition kann jeder Bürger und jede Bürgerin eine Bitte oder Beschwerde beim Landtag einreichen. Zu den weiteren Themen am Plenar-Mittwoch zählen auf Antrag der schwarz-grünen Regierungsfraktionen der Wissenschaftsstandort Hessen sowie ein Gesetz zur Organisation und Finanzierung der Frankfurter Fluglärmkommission.
Die SPD-Fraktion bringt den Entwurf eines Transformationsfondsgesetzes ein. Die Oppositionsvertreter fordern von der Landesregierung in den nächsten zehn Jahren rund zwei Milliarden Euro für einen Transformationsfonds. Mit dem Geld soll die Wirtschaft unterstützt werden, unter anderem um die Folgen des Klimawandels, der Digitalisierung und der demografischen Veränderungen zu bewältigen.
