Landtag streitet über IP-Vorratsdatenspeicherung

Die Union will Telekommunikationsanbieter verpflichten, bestimmte Daten für drei Monate zu speichern. Ob es dazu noch eine Reform gibt in dieser Wahlperiode, ist allerdings mehr als fraglich.

Um Verbrechen besser ahnden zu können, will Hessen die Speicherung von Internetdaten ausweiten. Nun wird im Bundesrat über die Initiative abgestimmt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung gezogen. Die bisherige deutsche Regelung sei rechtswidrig, so die Richter.

Hessen fordert schon seit langem eine Speicherung von Telekommunikationsdaten, damit Ermittlern im Kampf gegen Kindesmissbrauch mehr Ansätze haben. Der Justizminister hat nun einen konkreten Vorschlag.