Liga-Landesverband will Dialog zur Flüchtlingspolitik

Mit Blick auf die steigende Zahl geflüchteter Menschen in Europa warnt Thüringens Regierungschef vor «Stammtischgerede» der AfD. Es brauche eine solidarische Verteilung und schnellere Arbeitserlaubnis.

Die Flüchtlingspolitik sorgt weiter für Streit zwischen Kommunalverbänden und dem Bund. Es gibt schon «erhebliche gesellschaftliche Spannungen», sagt der Landkreistag. Er vertritt rund 57 Millionen Einwohner.

Der Bund blendet nach Ansicht des Fuldaer Oberbürgermeisters in der Flüchtlingspolitik Realitäten einfach aus. Nicht nur bei der Unterbringung sieht er in den Kommunen die Kapazitätsgrenzen erreicht. Er fordert eine Kurskorrektur.

«Hier kommen die Großen zusammen», betont NRW-Ministerpräsident Wüst, es klingt wie eine Drohung Richtung Berlin. Tatsächlich machen er und sein bayerischer Kollege gemeinsam Front gegen die Ampel-Regierung.