Lindholz: Faeser sollte als Innenministerin zurücktreten
Berlin (dpa) - Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, hat SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser nach der verlorenen Landtagswahl in Hessen aufgefordert, ihr Amt als Bundesinnenministerin aufzugeben. Das Wahlergebnis, auch in ihrem eigenen Wahlkreis, zeige, dass Faeser in der Bevölkerung keinen Rückhalt habe, sagte die CSU-Politikerin am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Nachdem sie keines ihrer Ziele erreicht hat, sollte sie Verantwortung übernehmen und zurücktreten», forderte die Innenpolitikerin.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse überlegen, ob Nancy Faeser nach diesem Wahldebakel die politische Kraft für die Herausforderungen in der Innenpolitik habe, sagte Lindholz. Es brauche jetzt eine starke Innenministerin oder einen starken Innenminister, denn «Deutschland steckt in einer Migrationskrise, der Extremismus und die Kriminalität sind nach vielen Jahren auf einem Höchststand und die Cyberbedrohung ist höher denn je».
Die SPD hatte bei der Landtagswahl am Sonntag mit 15,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in Hessen erzielt. Das direkte Abgeordnetenmandat für den Landtag im Wahlkreis Main-Taunus I hatte Faeser verpasst. Sie landete nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nur auf Platz drei bei den Wahlkreisstimmen.
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hatte Faeser am Wahlabend den Rücken gestärkt. Er sagte, Faeser habe beim Thema Migration große Erfolge vorzuweisen und bei der Reform des europäischen Asylsystems «einen großen Verhandlungserfolg» erzielt. Co-Chefin Saskia Esken sagte dem Sender Welt TV, Faeser habe als Innenministerin bislang einen «großartigen Job» gemacht. Vor der Wahl hatte Faeser klargestellt, nur bei einem solchen Wahlsieg aus Berlin zurück in die Landespolitik zu wechseln.
